Antwortchaos: 5 neue (kein Neubau) Schulen für Lichtenberg und meine Fragen

Gepostet am Aktualisiert am


…zur Finanzierung/Standorte diesbezüglich in meiner Eigenschaft als komm. Vorsitzende des Bezirksschulbeirates Lichtenberg.

Während des Wahlkampfes und danach gab es entsprechende Verlautbarungen des jetzigen Bezirksbürgermeisters Herrn Geisel immer wieder zu lesen, dass er für 5 neue Schulen sorgen wird, um das Grundschulplatzproblem bis 2015 zu lösen. Applaus, Applaus.

Am 18.11. 2011 schrieb ich als komm. Vorsitzende des Bezirksschulbeirates Lichtenberg folgende E-Mail an die Schulstadträtin Frau Beurich, in Vorbereitung auf die nächste Sitzung. Zur Erinnerung der Bezirksschulbeirat hat folgende Rechte nach dem Schulgesetz § 111:

Der Bezirksschulbeirat berät das Bezirksamt in Fragen des bezirklichen Schulwesens. Er kann dem Bezirksamt und der Schulaufsichtsbehörde Vorschläge unterbreiten; dazu erhält er von diesen die für seine Arbeit notwendigen Auskünfte. Der Bezirksschulbeirat dient ferner dem Austausch von Informationen und Erfahrungen der Mitglieder untereinander. Er kooperiert mit dem bezirklichen Jugendhilfeausschuss und entsendet ein beratendes Mitglied dorthin (§ 35 Abs. 7 AG KJHG).

Der Bezirksschulbeirat ist vom Bezirksamt in folgenden Angelegenheiten zu hören:

  • Schulentwicklungsplanung des Bezirks,
  • Errichtung, Zusammenlegung, Umwandlung, Verlegung und Aufhebung von Schulen,
  • Festlegung und Veränderung von Einschulungsbezirken,
  • Planung bezirklicher Schulbaumaßnahmen,
  • bezirkliche Maßnahmen zur Verbesserung des Zusammenwirkens der Schulen,
  • Schulversuche an Schulen des Bezirks und
  • bezirkliche Maßnahmen zur Verbesserung, Planung und Durchführung der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule.“

http://wiki.landeselternausschuss.de/index.php/SchulG

Sehr geehrte Frau Beurich,

ich bitte Sie folgende Fragestellungen in der Sitzung des BSB am Montag, insbesondere aus politischer Sicht und sich daraus ergebende Handlungsfeldern zu beantworten. Herr Geisel hat mehrmals in der Presse verlauten lassen, dass 5 Schulstandorte reaktiviert werden um der wachsenden Schülerzahl in Lichtenberg gerecht zu werden.

„Auch die steigende Nachfrage an Kita- und Grundschulplätzen durch den Zuzug von Familien soll befriedigt werden. Fünf leer stehende Schulgebäude sollen dafür saniert und insgesamt 1600 neue Kitaplätze geschaffen werden. Dank der soliden  Haushaltspolitik seiner Vorgängerin Christina Emmrich (LINKE) seien dafür bereits die nötigen Investitionssummen im Finanzplan festgesetzt, sagte Geisel.“

http://www.neues-deutschland.de/artikel/211316.lichtenberg-will-erste-geige-spielen.html

Dieser angedachte Schritt wird ausdrücklich von mir begrüßt auch im Zuge der Diskussion um die geplante langsame Inklusion von behinderten Schülerinnen in die Regelschulen in Lichtenberg.

1. Welche Schulstandorte werden reaktiviert?
2. Gibt es eine konkrete Zeitleiste, wann welcher Schulstandort
wieder eröffnet werden kann bzw. muss mit welcher Kapazitätsaufnahme?
3. Gibt es zum jetzigen Zeitpunkt bereits einen Finanzplanentwurf für das große Vorhaben? Die Gelder müssen m.E.
langfristig beantragt bzw. umgeschichtet werden im Haushalt/Senat.
4. Der Finanzierungsantrag für den Ergänzungsbau für die Lew Tolstoi Schule ist nach meiner Information seitens
des Senats abgelehnt worden, wie geht es dort weiter?

Ich hoffe, dass Sie aufgrund der Kurzfristigkeit der gestellten Fragen

am Montag uns Auskunft geben können.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Kröber


4 einfache Fragen, die einfach zu beantworten sind.

Am 12.12.2011 erhielt ich eine Antwort incl. 13!! Anhängen, eine weitergeleitete E-Mail der Stadträtin vom Bezirksbürgermeister, die am 07. 12. 2011 an die Stadträtin ging, die Post ist da eindeutig schneller.:

Sehr geehrte Frau Beurich, 

vielen Dank für die Übermittlung der Fragen des BSB, die ich hiermit gern beantworte. 

Ich habe mich in meinen öffentlichen Äußerungen zum Bedarf an Grundschulplätzen auf den aktuellen Stand der Diskussion zum Schulentwicklungsplan (s. DS/2057/VI) und den BVV-Beschluss zur Investitionsplanung von 2011-2015 bezogen.

Daraus ist zu ersehen, welche 5 Schulstandorte in den nächsten Jahren saniert bzw. erweitert werden müssen, um in Lichtenberg die Schulpflicht zu gewährleisten (Paul-Junius-Str. 71, Werneuchener Str. 14, Wartiner Str. 6 und der Doppelschulstandort Dolgenseestr. 60).

In der Investitionsplanung 2011-2015 (das ist die Excel-Datei „Übersicht Baumaßnahmen.xls“) sind diese Festlegungen des Schulentwicklungsplans finanziell untersetzt und in Jahresscheiben aufgeteilt worden. Nach dem BVV-Beschluss zu dieser Investitionsplanung wurde dieser Beschluss der Senatsverwaltung für Finanzen zur Revision übergeben. Das Revisionsergebnis war für uns nicht besonders erfreulich. 3 Maßnahmen, die wir zusätzlich angemeldet hatten, um die Lage im Bezirk zu entspannen, wurden von SenFin wieder gestrichen bzw. in der Summe geändert). Damit kann man als Fazit ziehen, dass der Bezirk bis 2015 aus eigener Kraft die erforderlichen zusätzlichen Schulplätze zur Verfügung stellen muss und das aber in der Investitionsplanung auch finanziell gesichert hat – leider knapp, aber ausreichend.

Offen sind im SEP noch die mit der Inklusion der behinderten Kinder im Zusammenhang stehenden Fragen sowie die weitere Entwicklung im Oberschulbereich ab Klassenstufe 7.

Zur Inklusion gibt es noch keine entsprechende Gesetzgebung durch das Berliner Abgeordnetenhaus. Zwar haben wir hier die Vorgabe durch das geltende europäische Recht, aber diese Inklusion muss ja auch finanziell abgesichert werden (Schaffung von Barrierefreiheit in den Schulen, Lehrer, Erzieher, ggf. medizinische Betreuung etc.). Dazu muss das Abgeordnetenhaus in der neuen Legislaturperiode eine Entscheidung treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Geisel

Bezirksbürgermeister


Halten wir fest, ich bin genervt, aber richtig:

1. Ich finde keine Beantwortung der 4 einfachen Fragen, ich bin nur ein einfacher Mensch, der sich nicht durch 13 Anlagen die teilweise mehrere Seiten pro Anlage umfassen wühlen kann.

2. Ich habe es trotzdem getan, aber ich konnte keine brauchbaren stabilen Antworten  finden.

3. Habe ich heute der Stadträtin erklärt, dass ich es nicht verstehe und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit anders aus sieht. Merke: Es geht hier nicht um die Schulstadträtin, denn sie mag ich als Mensch wirklich sehr, auch wenn sie mir das nicht glaubt.

4. Erwarte ich Respekt und Achtung vor meiner Person und der von mir ehrenamtlich geleisteten Arbeit. Ende der Durchsage.

Inhaltlich mal kurz angemerkt:

Die Paul-Junius Str. 71 ist die Volkshochschule, die wird zu keiner normalen Schule umgebaut, die Erwähnung ist völlig überflüssig bei den Fragestellungen. Die Schule in der Werneuchner Str. 14 ist eine ISS – auch völlig fehl am Platze.

Den anderen Rest erspare ich mir, da habe ich mir jetzt kompetente Hilfe geholt, denn selbst meine BSB Kollegen verstehen diese Antworten nicht.

Soll ich für euch die ganzen Dokumente hochladen?

Eure Doreen aus dem wilden Lichtenberg

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2 Kommentare zu „Antwortchaos: 5 neue (kein Neubau) Schulen für Lichtenberg und meine Fragen

    Thomas Xuzyxis sagte:
    24. Dezember 2011 um 3:17 am

    Unter diesen Vorzeichen steht es nicht schlecht um das große Vorhaben für die weitere Entwicklung der Stadt.

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    politgirl sagte:
    11. Januar 2012 um 4:47 pm

    Korrekt, es gibt bald einen zweiten Teil zum Vorgang.

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