LEAK: Gesetzesentwurf gefunden: Ab Klasse 5 keine Ferienbetreuung mehr, 9jährige Kinder allein zu Haus?

Gepostet am Aktualisiert am


Unsere neue Koalition in Berlin bestehend aus SPD und CDU hat eine neue Sparquelle entdeckt:

Minderjährige junge Schülerinnen. Minderjährige behinderte Schülerinnen.

Fakt: Seit 2004 werden die Kinder i.d.Regel mit 5 Jahren eingeschult, schaffen sie dann die Schulanfangsphase in 2 Jahren statt in 3, sind im schlimmsten Fall die Schülerinnen wenn sie in Klasse 5 kommen 9 Jahre alt – in Worten NEUN.

Einen gesetzlichen Anspruch auf die ergänzende Betreuung gibt es bis Klasse 4, aber in Ausnahmefällen und nach Bedarfsprüfung können Schülerinnen bis zum Ende der 6. Klasse einen Hortplatz sowie die Ferienbetreuung in Anspruch nehmen, da wären sie dann mit 11 Jahren alleine in den Ferien zu Hause. (Habe ich richtig gerechnet?) Ferienzeit in Berlin: 13 Wochen pro Jahr. Schülerinnen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ haben einen gesetzlichen Anspruch auf die ergänzende Betreuung bis zum Ende der Mittelstufe (§ 28 Sonderpädagogikverordnung)  in der Regel sind die Schülerinnen dann 13 Jahre alt.

Und nun liegt mir seit heute der Gesetzesentwurf “ Gesetz über die ergänzende Förderung und Betreuung von Kindern der Jahrgangsstufen 5 und 6“ bzw. die Synopse vor und ich bin sprachlos, fassungslos obwohl ich die Tatsachen seit Wochen kenne, da der Leiter der Senatsaussenstelle Bildung in Lichtenberg dieses uns in der letzten Sitzung des Bezirksschulbeirates Lichtenberg sowie in der Ausschussitzung Bildung der BVV berichtete.

„Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 erhalten keine Ferienbetreuung.“

Noch schlimmer sind die Planungen für die schwerstmehrfachbehinderten Kinder an den Förderzentren für „Geistige Entwicklung“

Für Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe wird keine Ferienbetreuung angeboten.“

Das bedeutet im Klartext: Diese Schülerinnen sind dann ebenfalls erst 10 Jahre alt und dazu noch schwerstmehrfachbehindert.

Mit den geplanten Änderungen sind berufstätige Eltern bzw. Alleinerziehende in ihrer Erwerbsbiografie stark beschnitten, eine ebenfalls ungeklärte Frage betrifft das Jugendschutzgesetz, denn 9jährige Kinder darf man nicht über so einen langen Zeitraum alleine lassen, dass ist schlichtweg verboten.

Und wohin mit unseren behinderten Kinder in den Ferien? Wir können sie ja nicht 13 Wochen lang über das Jahr verteilt, in Einrichtungen unterbringen oder auf Reisen mit der Lebenshilfe schicken? Das ist schlichtweg nicht finanzierbar und auch nicht zumutbar für unsere Besonderen Kinder.

Die Pflegekassen übernimmt nur 4 Wochen die Bezahlung für die Kurzzeitpflege, ausreichend Einrichtungen gibt es in Berlin auch nicht. Ich glaube es gibt nur 2 Einrichtungen in Berlin für pflegebedürftige Kinder und ob jene dann eine 1:1 Betreuung rund um die Uhr anbieten?

Ich habe noch viele offene Fragen und Bemerkungen, nur muss ich jetzt leider weg. Nochmal: Der Entwurf  (Klick) liegt mir vor, allerdings wurde mir untersagt von der Sekretärin der Geschäftsstelle des Landesschulbeirates Berlin den Entwurf über das Internet zu verschicken. Fax ist kein Internet oder?

Hinzu kommt, dass die Sitzungsunterlagen für den Landesschulbeirat in den nächsten 1-2 Tagen mit der Post hier ankommen und dann ist sowieso ganz Berlin informiert.

Eure Doreen

Artikel in der Berliner Zeitung am 13.03. 2012

Pressemitteilung des Berliner Kinderschutzbundes vom 14.03. 2012

Hier gehts zum Nachfolgeartikel vom 14.03. 2012 von mir. „Weltfremde Senatorin für Bildung und Jugend in Berlin?“

re:publica 12 Flattr this

Advertisements

6 Kommentare zu „LEAK: Gesetzesentwurf gefunden: Ab Klasse 5 keine Ferienbetreuung mehr, 9jährige Kinder allein zu Haus?

    Doreen Scheffler sagte:
    11. März 2012 um 5:08 pm

    Wir streiten in Sachsen-Anhalt seit Oktober ganz massiv zum Problem – bei uns wurde das per Erlass „erledigt“ und ich bin gerade dabei, einen Termin beim MP zu organsieren wegen massiver Verschleppung des Problems in den Ausschüssen und durch das Kultusministerium. Ich poste Euch immer mal bei FB – hoffe, das ist ok – wir haben nämlich den Staatssekretär im Kultusministerium aus Brandenburg „geerbt“ – aber Parallelen sind da sicher nur zufällig …. Habt Mut und Kraft! Liebe Grüße von den „Kinderseelen“ aus Sachsen-Anhalt!

    Gefällt mir

    dieandereperspektive sagte:
    11. Mai 2012 um 7:30 am

    Das ist erst der Anfang, es wird noch schlimmer werden, wenn der ESM durch ist.

    Gefällt mir

      politgirl sagte:
      11. Mai 2012 um 9:46 am

      Das kann ich nicht beurteilen;-) LG Doreen

      Gefällt mir

        dieandereperspektive sagte:
        11. Mai 2012 um 2:17 pm

        warum? Jeder ist in der Lage sich zu informieren, dass es dabei um ein Gesetz geht, bei dem die Verantwortlichen Narrenfreiheit genießen sollen. D.h. die Budgets der Länder werden dann willkürlich festgelegt werden, ohne Gerichte, ohne Kontrolle. Und wenn man sich die Sparkurse in den Ländern ansieht, die bereits Zahlungsschwierigkeiten haben, ist es nicht mehr schwer zwei und zwei zusammenzuzählen. Trotzdem ist auch hier Widerstand wichtig, damit nicht alles auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden kann.

        Gefällt mir

        politgirl sagte:
        13. Mai 2012 um 9:49 am

        Ich weiss, ich weiss. LG

        Gefällt mir

        dieandereperspektive sagte:
        13. Mai 2012 um 12:22 pm

        Dabei sehe ich nicht Schwarz, sondern nur klar. Kein Grund zum Aufgeben. Mein Sohn leidet darunter, dass er nicht so lernen kann, wie die anderen und deshalb jetzt unterbewertet wird.

        Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s