Informationen des LEA Vorstands: Enttäuschung über den Auftakt der Arbeit des Beirates zu „Inklusive Schule in Berlin“

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Es klang vielversprechend, dass man sich ein ganzes Jahr mehr Zeit nehmen möchte. Ein Blick auf die „Roadmap“macht allerdings die angelegten Möglichkeiten deutlich.
In fünf Sitzungen zu je drei Stunden sind jeweils von 20 Teilnehmern (zzgl. der bei Bedarf Auskunft gebenden Beobachtern aus der Senatsbildungsverwaltung), jeweils drei bis vier Schwerpunktthemen abzuhandeln.
Als Auftrag und Ergebnis sollen am Ende Empfehlungen an die Senatsbildungsverwaltung stehen, die ggf. Anpassungen im vorgelegten Konzept zur Folge haben können. Eine aktive Beteiligung der Senatsbildungsverwaltung ist nicht geplant. Es wird also keine gemeinsame Entwicklung eines Konzeptes geben.
Die Empfehlungen sollen einen breiten Konsens der Beiratsmitglieder widerspiegeln.
Der in der ersten Sitzung hergestellte Konsens zum aufgerufenen Thema „Wegfall der Diagnostik bei den Förderschwerpunkten LES1 und pauschale Ressourcenverteilung“ wurde nicht per Meinungsbild abgerufen, sondern von der Vorsitzenden nach einer Reihe durchaus widersprüchlicher Wortmeldungen eingeschätzt und mit einer Handvoll möglicher Formulierungen gemeinsam mit einem Mitglied der Senatsbildungsverwaltung auf einem großen Bogen Papier festgehalten.
Dieses vorgehen wurde vom Landeselternausschuss kritisiert.
Wortprotokolle wird es über die Beiratstreffen ebenfalls nicht geben, da man sich mit den Niederschriften aus den vorangegangenen, sogenannten „Konsultationsgesprächen“, nicht nur Nutzen sondern auch Ärger eingehandelt hat. Die Senatsverwaltung war hierbei in wesentlichen Teilen nicht willens gewesen, die Sitzungsverläufe korrekt wiederzugeben, was erheblichen Protest zur Folge hatte. Um neuerlichen Ärger zu vermeiden, werden demgemäß lediglich Ergebnisprotokolle gefertigt.
Auf diese Weise werden solche Ergebnisse aber leider um anderslautenden Meinungen ärmer, die ebenfalls mit sachbezogenen Gegenargumenten einem dargestellten Konsens widersprechen möchten. Welche Personengruppen sich einem solch niedergelegten Konsens nicht anschließen möchten, bleibt auf diese Weise ebenfalls unerwähnt. Das ist nicht gut, da es gerade bei dieser Aufgabenstellung beachtenswerte Gründe gibt, dass für Dritte nachvollziehbar bleiben muss, welche Gruppen sich mit welchen Argumenten einer Beiratsempfehlung nicht anschließen möchten.
Abgesehen davon, dass bislang Betroffenenverbände und Eltern im Dialog mit der Senatsbildungsverwaltung mehrheitlich keine guten Erfahrungen bezüglich der Berücksichtigung Ihrer Belange und Argumente gemacht haben. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass sich beispielsweise Eltern von Kindern mit Behinderungen in diesem Beirat überhaupt nicht entsprechend vertreten sehen und ebenfalls Fronten erzeugt.
Anders als beim vermuteten Konsens bei den inhaltlichen Themen, wurde bei der Frage, ob man ein Inklusionsforum2 zu diesem oder jenem Datum abhalten soll, die Abfrage eines Meinungsbildes angeboten. An dieser Stelle hatte aber ein großer Teil der Teilnehmer keine Lust, an einer Abstimmung teilzunehmen.- Eine solche Nachfrage wäre bei inhaltlich relevanten Fragestellungen angebracht gewesen.
Das der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und der Landeselternausschuss mit dieser Art der Sitzungsgestaltung und Themenbehandlung nicht einverstanden waren, wurde von der Sitzungsleitung registriert und angesprochen.
1. LES – Förderschwerpunkt „Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache“ betrifft 75% der SchülerInnen in den Förderzentren. Eine Diagnose/ Feststellung soll dem Konzept nach nicht mehr stattfinden.
2. Ein Inklusionsforum soll dazu dienen, einen begrenzt erweiterten Kreis über den bis dahin formulierten Konsens des Beirates zu informieren und soll so eine weitere Beteiligung am Konzept darstellen.
KOMMENTAR

Die Fakten in den Akten – und da macht man den Profis aus dem Verwaltungsapparat nichts vor, oder warum sind Elternschaft und Betroffene enttäuscht bis zornerfüllt.
– Diesem Beirat gingen unangemessene „Konsultationsgespräche“ voran, die im Nachhinein von Teilen der Senatsbildungsverwaltung gegenüber den Kritikern als nicht maßgeblich heruntergespielt wurden. Man vertröstete mit dem Hinweis auf diesen Inklusionsbeirat, und dass man sich zweifellos für ein so wichtiges Thema mehr Zeit nehmen muss.
– Auf den in den Akten festgehaltenen Einladungen zu den oben kritisierten Konsultationssitzungen ist nun in fetten Buchstaben im Betreff zu lesen:
„Einladung – Konsultation gemäß Artikel 4, Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention“.
Das hagelte zwar regelmäßig Protest, da es sich bei diesen Sitzungen niemals um eine aktive Beteiligung von Vertretern Betroffener gehandelt hat oder entsprechende Diskussionen in der erforderlichen seriösen Art stattgefunden haben- Aber so bleibt es nun geschrieben… Punkt an die Verwaltung.
– Die Protokolle, dieser Sitzungen wurden regelmäßig auf sehr dreiste Weise verzerrt und mit Falschinterpretationen gefüllt. Die Proteste dagegen fand man jedoch entweder gar nicht berücksichtigt oder schriftlich eingeforderte Korrekturen in separaten Papieren, mit Hinweis auf jeweils vorangegangene Protokolle, weggelegt.- Punkt an die Verwaltung.
– Es wurden von den Teilnehmern schriftliche Stellungnahmen zum vorgelegten Inklusionskonzept der Senatsverwaltung als Grundlage für die Beiratsarbeit erbeten, die von diesen auch bereitwillig verfasst und zur Verfügung gestellt wurden. Sie wurden dankend entgegengenommen und werden nun auf der Senatsseite ausgestellt. So vermitteln diese Arbeiten den Anschein, als hätte man sich in diesen Anhörungsveranstaltungen, inhaltlich in dieser Bandbreite und Tiefe ausgetauscht .- Punkt an die Verwaltung.

(Nicht ganz leicht zu finden – Stellungnahmen zum Gesamtkonzept Inklusive Schule: http://www.berlin.de/sen/bildung/foerderung/sonderpaedagogische_foerderung/gesamtkonzept.html)
Im Beirat spielen diese Arbeiten übrigens erklärtermaßen mit dem Argument, dass alle Stellungnahmen vorliegen und auch im Internet abrufbar zur Verfügung stehen, keine Rolle. Stattdessen erfolgte eine knappe Vorgabe, dass eine nochmalige Behandlung in dieser Ausführlichkeit aus Zeitgründen nicht erfolgen kann. Als ob es eine solche jemals gegeben hätte. Die Tatsache, dass aus der Substanz dieser Arbeiten nichts den Stellenwert zu haben scheint, dass man in irgend einer Form darauf Bezug nehmen müsste, spricht für sich. Punkt an die Verwaltung.
Der LEA hat zu den Themen aus der Synopse der eingebrachten Stellungnahmen eine kurze „statistische“ Übersicht (Anlage4) gefertigt, die u.a. dazu anregen soll, doch noch mal nachzulesen, was an ergänzender Meinung zur Verfügung steht.
Fazit:
Die Verbände und Vertreter von Menschen mit Behinderungen, sowie die Elternvertreter haben aus Ihrer Sicht bis jetzt die Belegordner mit unzutreffenden Einladungen zu „Konsultationen gemäß Artikel 4, Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention“, in wesentlichen Teilen unzutreffenden Protokollen und weitgehenden Stellungnahmen füllen lassen, ohne dass eine sachgerechte Auseinandersetzung mit den Themen des Konzeptes, gemeinsam mit der Senatsbildungsverwaltung einhergegangen wäre.
Der seinerzeit zuständige Abteilungsleiter wollte über die „Hausgermanisten der Senatsverwaltung“ den Begriff der „Beteiligung“ prüfen lassen. Das Ergebnis dieser bezeichnenden Art des Miteinander ist allerdings bis heute offen.
Inhaltlich soll aus den Sitzungen noch nichts nach außen dringen. In diesem Sinne sei an dieser Stelle und zum heutigen Zeitpunkt über das, für Eltern und Betroffene nicht zufriedenstellende Zwischenergebnis, geschwiegen.
Wie dieses Schweigen über die Debatten in diesem Beirat gegenüber der Öffentlichkeit und den Mitgliedern der Betroffenenverbände, sowie der Elternschaft durchzuhalten sein soll und vor allem warum, wird bis zur nächsten Sitzung, Mitte August, mit ihnen zu diskutieren sein. –
Die reale Beteiligung der Betroffenenvertreter, und betroffen von Inklusiver Schule sind alle Schüler, ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention (selbstverständlich) bindend vorgegeben.
Mit der Darstellung von ergänzender Meinung, die über eingeschränkte Ergebnisberichte dieses Beirates hinausgehen, kann sicherlich nicht bis zur Konzeptpräsentation der Senatsverwaltung gewartet werden.
Mit Frau Volkholz von den Grünen, als Vorsitzende des Beirates „Inklusive Schule in Berlin“, ist es gelungen auch einen Teil der Opposition mit ins Boot zu holen. Um so wichtiger ist es nun im Vorfeld der Verabschiedung des Inklusionskonzeptes im Abgeordnetenhaus, auf allen Ebenen um einen echten Konsens und die Verbesserung des vorgelegten Konzeptes zu ringen.
Günter Peiritsch
4Anlage:LEA_Newsletter_24 06 2012

 

P.S. Weshalb nur der Name von Herrn Peiritsch aufgeführt ist, ist uns schleierhaft. Die inhaltliche Kritik kam u.a. auch von mir und Nicole.Den Artikel habe ich aus dem Newsletter kopiert.

Eure Doreen

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Ein Kommentar zu „Informationen des LEA Vorstands: Enttäuschung über den Auftakt der Arbeit des Beirates zu „Inklusive Schule in Berlin“

    Holm sagte:
    25. Juni 2012 um 11:53 am

    Dank fuer die Infos, zeitnah am Geschehen! Sieht ganz nach Alibiveranstaltung aus, um nicht vor dem naechsten Gerichtstermin eine neue Auflage zu kassieren…Denn das Thema Inklusion in Schulen und Kindergaerten mit fachlich ausgebildeten Personal in 2012/2013 scheint fuer die politisch Verantwortlichen eine „unloesbare“ Aufgabe zu sein die „plötzlich und unerwartet“ auf alle zukommt.

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