LEAK: Gemeinsame Erklärung von Bezirkselternausschüssen zur Neuausrichtung des Berliner Schulessen ‐ Offener Brief

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Gemeinsame Erklärung von Bezirkselternausschüssen zur Neuausrichtung des Berliner Schulessen ‐ Offener Brief

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

Frau Senatorin Sandra Scheeres
Bernhard‐Weiß‐Str. 6
D‐10178 Berlin Mitte
und
Fraktionen im Abgeordnetenhaus
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin

Vorab per E‐Mail

Sehr geehrte Frau Senatorin;
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

auf Grund der derzeit geführten Debatte über die Kostenübernahme für ein qualitativ akzeptables Schulmittagessen unserer Kinder, sehen sich die unterzeichnenden Bezirkselternausschüsse veranlasst, im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Schulessen Stellung zu beziehen und Sie über entsprechende Forderungen in Kenntnis zu setzen.

Anstatt eine akzeptable Essensversorgung in adäquater Weise zur bestehenden Schulpflicht, die über die Mittagszeit hinausgeht, anzubieten, wird eine Kostenumlagediskussion geführt, welche die reale Situation der Berliner Elternschaft aus dem Blick verloren zu haben scheint.
In der laufenden Debatte wird auf ungeeignete bis inakzeptable Weise über die bereits stark belasteten Einkommenssituationen für die deutliche Mehrheit der Familien mit Kindern,
Alleinerziehenden sowie Mehrkindfamilien diskutiert.
Die um 60% steigenden Schulessenskosten zu 70 Prozent auf die Berliner Eltern abzuwälzen oder Modelle zu empfehlen, die für einen Großteil eine 100%ige Kostenübernahme vorsehen würden (Beispiel Hamburger Modell), lehnen die unterzeichnenden Bezirkselternausschüsse entschieden ab.

Unsere Forderungen und das Angebot beinhalten:

‐ Eine Essensversorgungspflicht für alle Berliner Schüler, die sich über die Mittagszeit hinaus in unseren Schulen aufzuhalten haben, ist durch das Land Berlin anzuerkennen und eine
dementsprechende Kostenübernahme vorzusehen.
‐ Die Eltern sind bis maximal zu einer Höhe von 50% bereit das Schulmittagessen zu subventionieren.
‐ In geeigneter Weise ist jedoch auch hierbei eine sozialgerechte Staffelung vorzusehen, die den besonderen Situationen von Geringverdienern, AlleinerzieherInnen sowie Mehrkindfamilien berücksichtigt.

‐ Die in den Schulsekretariaten zu beantragenden vorübergehenden Unterstützungsmaßnahmen aus dem Härtefallfonds, sind dem Gehalt nach für eine längerfristige Hilfe ungeeignet und werden von den Familien vor dem Schulpersonal als demütigend empfunden. Die Gefahr einer Stigmatisierung im schulischen Umfeld ist abzulehnen.

Diese Forderungen sind auch bereits in einem Beschluss des Landeselternausschusses enthalten und werden ausdrücklich von den unterzeichnenden Bezirkselternausschüssen mitgetragen.
Mit der Bereitschaft von Eltern, in beträchtlichem Maße in die Kinder zu investieren, die unsere Gesellschaft in absehbarer Zeit zu tragen haben, hat eine entsprechende gesellschaftliche Beteiligung an diesen Kosten einherzugehen.‐ So auch bei den verpflichtenden „Nebenkosten“, die dem bestehenden Schulbetrieb direkt oder indirekt zu Grunde liegen.

Die Zeichner
Bezirkselternausschuss Spandau
Bezirkselternausschuss Charlottenburg‐Wilmersdorf
Bezirkselternausschuss Tempelhof‐Schöneberg (Vorstand)
Bezirkselternausschuss Lichtenberg
Bezirkselternausschuss Mitte
Bezirkselternausschuss Friedrichshain‐Kreuzberg

Verteiler:
Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus
Presse
Bezirkselternausschüsse
Gesamtelternvertretungen

Eure Doreen

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13 Kommentare zu „LEAK: Gemeinsame Erklärung von Bezirkselternausschüssen zur Neuausrichtung des Berliner Schulessen ‐ Offener Brief

    Holm sagte:
    28. Mai 2013 um 3:29 pm

    hmm…eine sehr, sehr hoeffliche und zurueckhaltende Formulierung in meinen Augen.
    Meiner Meinung nach gehoert als erstes der soziale Ausgleich gefordert, als zweites die Forderung auf Abschaffung der 19% Umsatzsteuerpflicht auf Schulessen wegen der Daseinfuehrsorge waehrend der Schulpflicht und drittens ausreichende Lebensmittelkontrollen an den Schulen auf die Tagesordnung !

    Nicht zu vergessen, regelmaessige veroeffentlich mit Fotos vom Zustand des Essens, der Namen der Caterer und die Namen der Vertragspartner !

    Von den Verantwortlichen der SPD ist da nix zu erwarten, also…

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      politgirl sagte:
      29. Mai 2013 um 6:39 am

      Lieber Holm, du hast Recht, wie immer.

      Hier der Link zum Artikel im Tagesspiegel:

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    Holm sagte:
    29. Mai 2013 um 12:51 pm

    ups, wo ist der link ? 😉 im Datennirvana verschwunden…

    Und, nene ich will nicht Recht haben. Ich will das sich die herschenden Zustaende
    an der Schule veraendern -> in Richtung Besserung !

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    politgirl sagte:
    29. Mai 2013 um 12:56 pm

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/schulessen-in-berlin-wird-teurer-eltern-schicken-brandbrief-an-bildungssenatorin-scheeres-/8267482.html

    Danke für den Hinweis. Hier wird sich nix ändern. Aber sag mal: Bei euch an der Schule musste die Eingangstür durch Holzpfosten abgesichert werden? Stimmt das? LG

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    Holm sagte:
    30. Mai 2013 um 2:50 am

    An der Karlshorster Grundschule wurden auch einige Fenster zugenagelt, damit sie beim oeffnen nicht herausfallen. Die Sicherung der Haupteingangstuer und des Ueberbaues zum Schulhof mit Holz besteht schon seit Jahren. Man hat den Anschein, dass die Verantworltichen im Bezirksamt erst reagieren, wenn es Verletzte gibt oder schlimmeres passiert. Und die Bibliothek soll jetzt geschlossen werden, um noch mehr Schueler in das marode Gebaeude zu schicken. Die Anmeldezahlen steigen rapide…
    Die Aussenuhr baumelt traurig und verrostet im Wind aber, dass muss man auch sagen, viele Schueler gehen gerne in diese Schule.
    Und wir haben eine sehr schoene Aula mit guter Ausstattung !
    Und wir haben einen guten Hausmeister !

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      politgirl sagte:
      30. Mai 2013 um 8:02 am

      Mir ist völlig schleierhaft, um es mal milde auszudrücken, weshalb die stellv. Vorsitzende des Bezirksschulbeirates das Thema nie auf die TO genommen hat. Sie kommt von eurer Schule…….

      LG Doreen

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    Holm sagte:
    31. Mai 2013 um 7:24 am

    Nun, vielleicht war er/sie/es mit vielen anderen Dingen beschaefftigt. z.B. in der GEV einen Vorlagenbeschluss zu erwirken, der durch die Schulkonferenz beschlossen wurde und beinhaltet ein totales Kommunikationsverbot – genau ein Handyeinschaltverbot von 08:00 – 17:00 Uhr. Wurde so fuer die Schulhausordnung beschlossen und die gilt ja bekanntlich fuer alle an der Schule. Im neuen Schuljahr 2013/2014 wird es fuer die Kinder richtig gemuetlich.
    Da hat naemlich die Lichterberger Zaehlgemainschaft von CDUSPDGRUEN dafuer gesorgt, dass an unserer Schule bis zu 450 Kinder beschult werden. Ausgelegt war die Schule fuer rund 250 Kinder… Die Zeiten aendern sich. Inzwischen kuemmert sich der Foerderverein auch um die Beschaffung von kinderfreundlichen Toilettenrollenhaltern…

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      politgirl sagte:
      5. Juni 2013 um 7:33 am

      Eine Lehrerin von eurer Schule ist mein Stellv. und ich habe immer wieder nachgefragt. „Alles ist gut, war die Antwort.“ Ich vermisse auch die Eltern von euch in meinen Sitzungen für einen Protest. Wenn ich keine Kläger habe, kann ich auch niemanden anklagen. LG Doreen

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    Holm sagte:
    5. Juni 2013 um 4:27 pm

    hmmm, nun beim Thema Anklage sind wir noch nicht… auch wenn ich das Prinzip der persoenlichen Verantwortung durchweg vertrete, wo doch rings um uns herum beim Thema Verantwortung fuer die Aus-, Um- und Querwuechse in der Berliner Schullandschaft eigentlich jedem Beteiligten nur noch die kollektive Verantwortungslosigkeit beim genauen recherchieren auffaellt. Ich bin nur immer, immer wieder postiv erstaunt ueber das zeitweilige aufleuchten von engagierten Lehren, Erziehern (gender frei !), Eltern die sich nicht mit den verschrotteten Zustaenden zufrieden geben und auch den engagierten Schuelern, die sich nicht alles gefallen lassen. Beste Beispiele: der „Kampf“ um einen Lehrer, der zwischen den Muehlen der Berliner Verwaltung zerquetscht wird:
    Schueler kaempfen im Carl-Zeiss-Schule in Lichtenrade fuer ihren Lehrer,
    Schüler des Ernst-Abbe-Gymnasiums protestieren fuer einen Lehrer,
    Auf diese Buerger Berlins koenne wir alle Stolz sein !
    Du – politgirl – bist damit natuerlich auch gemeint…
    Aber was ist los in den Berliner Behoerden, wenn diese die Bevoelkerung so gegen sich aufbringen ?
    JUEL, Zwangseinschulung mit 5 Jahren, marode oeffentliche Gebaeude…
    Beherschen die ihren Job nicht, dass Leben der Bewohner von Berlin ordentlich, zufriedenstellend zu organisieren ? Na dann weg damit und andere ran….
    Oder steht etwa dahinter der Masterplan mit erweiterten kameralistischen Mitteln auch den letzten Rest zu privatisieren ? Wie ist der Name, der dahinter steht und wer unterstuetzt das ? So viele Fragen…

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    Holm sagte:
    5. Juni 2013 um 4:34 pm

    Aufgrund der Problematik unsere Schule bei gleicher Flaeche zu einer Kombinatsschule mittels Container umzubauen und perspektivisch bis zu 700 Kinder da reinzustopfen, versuchen wir die Verantwortlichen zu ermitteln und verantwortlich zu machen:

    ______________________________________________________
    Liebe Frau XXXX,

    nein Sie sind nicht die Einzigste die so denkt !

    Was man unseren Kindern und uns mit dieser Entscheidung antut, wird im Ergebnis
    viele nicht gefallen und langzeitige Nachteile verursachen.

    Denn es ist nicht damit getan, Beton und Pappwaende hinzustellen, auch materielle
    Ausgestaltung und paedagogisch ausgebildete und mit Erfahrungen gepraegte Lehrkoerper+Erzieher gehoeren dazu.

    Die politische Zaehlgemeinschaft von CDUSPDGruen hatte waehrend des letzten harten Wahlkampfes den Waehlern einen Bedarf von 5 Grundschulen in Lichtenberg thematisiert und suggeriert dieses Problematik zu loesen.

    Was ist daraus geworden ? Einen Buergermeister fuer die SPD und ein paar Posten fuer die CDU. Der Rest bis dato nur leere Wordhuelsen ! Was hat die seit vielen Jahren
    amtierende Schulstadtraetin fuer unsere drei ueberfuellten Grundschulen in Karlshorst erreicht ?

    Man sollte auch nicht vergessen, was hier die Hauptursachen sind.

    1.) Der Verkauf von Schulen an private Traeger zur kurzfristigen Stabilisierung des Lichtenberger Finanzhaushaltes.
    2.) Der Verkauf von Schulen an Privat mit Umwandlung z.B. zu einer Moebelverkaufsstelle (Ehrlichstrasse ) und jetzt bankrott.
    2.) Die nicht eingehaltenen Wahlkampfversprechen der amtierenden Zahlgemeinschaft im Lichtenberger Rathaus.

    Man wird auf einem Gelaende, welches u.a. aus sozialer und paedagogischer Sicht fuer ca. 250 Kinder konzipiert war, Anfangs (2013/2014) bis zu 400 Kinder „unterbringen“.
    Der Bedarf in den naechsten Jahren liegt perspektivisch bei 700 (!) Kindern fuer unseren Einzugsbereich, wie oeffentlichen Rahmenzahlen es belegen. Jeder politisch Verantwortliche in Lichtenberg weiss das.
    Keines der neu ausgwiesenen Baugebiete in Karlshorst wurde mit einem Schulneubau beauflagt !

    Es gibt genuegend Beispiele, wie sich Kinder und Jugendliche entwickelt haben, als in den Neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts Schulen in Marzahn und Hellersdorf in Groessenordnungen von bis zu 700 Kindern zusammengelegt wurden.

    Das Ergebnis hat vielen nicht gefallen ! Was haben die politisch Verantwortlichen daraus gelernt ? In meinen Augen anscheinend nicht viel. Sie wiederholen das ganze nur in anderen Stadtbezirken, aller Voraussicht nach mit den selben fatalen Ergebnissen.

    Die Entscheidung die Container aufzustellen ist gefallen. Wann die Container entfernt werden, wurde nicht bekannt gegeben. 10 Jahre haelt das Material bestimmt durch…
    Aber nichts ist fuer die Ewigkeit und/oder sollte von uns klaglos hingenommen werden.

    Es gibt sehr viele Gesetze / Durchführungsbestimmungen / Verwaltungsvorschriften / Beamtenlaufbahnregelungen / Hygienebestimmungen
    Bauvorschriften usw. etc.p.p. ueber Normen zum Thema Schule.
    Nicht alle kennen wir, aber viele von uns kennen einige.

    Deren Verantwortliche und ihre Einhaltung sollten wir genau beobachten und vehement einfordern zum Wohle unserer Kinder und den Arbeitbedingungen von Lehrern und Erziehern.
    Und wir sollten natuerlich unseren Kindern gut zuhoeren, denn Sie sind diejenigen, die den Schulalltag am besten kennen.

    Das ist allerdings keine Aufgabe nur fuer eine Person.
    Die Sammlung und der Austausch von Informationen und Erkenntnissen ist
    hierbei das A und O.

    Eine konkrete Frage dazu:

    Kann und wollen die Koordienierung und Verteilung dieser Informationen die gewaehlten Vertreter der GEV der Klassen 1 -6 uebernehmen ?
    Zum Einfordern der Recht unserer Kinder ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.
    Ihre Duschsetzung wird etwas laengern dauern. Aber es ist ein Anfang.

    Die Alternative ist die willenlose Unterordnung unter die derzeit Verantwortlichen und Ihre Entscheidungen.
    (BTW: keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung.)

    Mit freundlichen Gruessen

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      politgirl sagte:
      5. Juni 2013 um 5:06 pm

      Nur weil wir uns so lange kennen, lieber Holm, wenn auch nur virtuell schalte ich das frei.

      Weil: Von wem (kann auch anonym) an wen wurde wann dieser Brief geschickt?

      LG Doreen

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    Holm sagte:
    5. Juni 2013 um 7:54 pm

    Das Schreiben ist von mir vom 04.06. an unsere GEV’ler als Antwort auf eine Anfrage.
    Die sich verschaerfenden Zustaende gehen naemlich immer mehr auf den Keks und einige sind schon seit geraumer Zeit etwas aktiver. Das zu Buendeln sollte der naechste Schritt sein, bevor der Kragenknopf platzt…

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      politgirl sagte:
      6. Juni 2013 um 10:05 am

      Lieber Holm, wir sollten uns treffen und einen Plan erarbeiten. Mit Kamera. Auf diese Weise hat es die Gmeiner Schule in die Zeitung und damit zu leichten Verbesserungen geschafft. LG Doreen

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