LEAK:Schulreinigung in Lichtenberg, Eingabe eines Vater und die Antwort vom Ausschuss

Gepostet am Aktualisiert am


Am 10.10. 2012 erfolgte die Eingabe an das Bezirksamt und 5 1/2 Monate später erfolgte dann die Antwort.

Müsst ihr lesen.

Das Bezirksamt Lichtenberg muss sparen, rechnet aber mit einem siebenstelligen Überschuss im Haushaltsjahr.

Eure Doreen

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4 Kommentare zu „LEAK:Schulreinigung in Lichtenberg, Eingabe eines Vater und die Antwort vom Ausschuss

    Holm sagte:
    14. Januar 2014 um 3:56 pm

    Die politisch Verantwortlichen der Lichtenberger BVV, die Zaehlgemeinschaft von CDU-SPD-Gruene, haben freiwillig die politische Verantwortung fuer Lichtenberg übernommen.
    Und geben jetzt solche Antworten der Lichtenberger Bevölkerung:

    „Appell an die Nutzer der Einrichtungen…“

    Komischer Weise sind diese Toilettten-Reinigungs-Probleme an den privatisierten Schulen aus ehemaliger öffentlicher Hand nicht existent.
    Siehe BIP Schule Ehrlichstrasse…. Sind das andere Kinder ?

    Fuer mich sind das Ausreden, um die Verantwortung fuer diese
    Zustände auf unsere Kinder abzuschieben !
    Schämen sollten sich die Verantwortlichen dafür…

    Es geht aber auch anders: Seuchengefahr…
    BVerwGE 39, 190 – Maßnahmen der Gefahrenabwehr
    1. Die Voraussetzungen für ein seuchenpolizeiliches Einschreiten gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BSeuchG sind nicht nur dann gegeben, wenn bei den betroffenen Gegenständen ein Befall mit Seuchenerregern festgestellt worden ist, sondern auch dann, wenn ein konkreter Seuchenverdacht besteht, der das Auftreten einer übertragbaren Krankheit wahrscheinlich sein läßt.
     
    2. Die Eingriffsbefugnis der Polizei ist in derartigen Verdachtsfällen grundsätzlich nicht auf einstweilige Maßnahmen zur Feststellung des Vorliegens einer tatsächlichen Verseuchung beschränkt.
    Doch gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß Eingriffe nicht über das zur Gefahrenabwehr Erforderliche hinausgehen.

    GG Art. 14; BSeuchG § 10 Abs. 1

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      politgirl sagte:
      16. Januar 2014 um 10:54 am

      Lieber Holm, meldest du dich bitte per E-Mail dringend bei mir? Ich möchte die Elternvertreterinnen deiner Schule zur nächsten Sitzung einladen.
      Danke, Doreen

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        Holm sagte:
        16. Januar 2014 um 5:39 pm

        Eine gute Idee in meinen Augen. Die mail ist schon im Datenschlauch unterwegs…

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    MilitanteMutti sagte:
    16. Januar 2014 um 7:03 pm

    …pfff , jetzt weiß ich endlich, wie man dem Gesundheitsamt ggü. Argumentieren kann, wenn dieses man Gewerbtreibenen vorschreibt, sie sollen die Reinigungsintervalle erhöhen!
    Im touristischen Gebieten, kann man der Reinigung der WC-Anlagen kaum gerecht werden. Hier wird teilweise stündlich kontrolliert und nachgereinigt!
    Zukünftig werde sollte man ergo folgende Argumente anführen:
    – Schuld sind die Benutzer
    – das kostet zu viel Geld – Gefahr einer Insolvenz aufgrund höherer Reinigungskosten
    – mal sehen wo das Geld herkommt oder wo man es einsparen könnte
    (denkbar wäre eine Servicekraft zu entlassen, müssen die Gäste halt länger warten, zu Not
    dann auf dem Klo!)
    – es wird sich ja bemüht, Abhilfe zu schaffen
    JEPP, so gehts auch!

    LG MilitanteMutti

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