Referentenentwurf!! Schulgesetz Berlin 2015

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Frisch aus der U-Bahn für euch der: Referentenentwurf!! zu den geplanten Änderungen des Schulgesetz Berlin 2015

Im Landesschulbeirat Berlin gab es vergangenen Mittwoch eine Anhörung zu den geplanten  Änderungen des Schulgesetzes. Die Vorlage wurde den Mitgliedern des Landesschulbeirates Berlin im Vorfeld nicht zugesandt (ihr erinnert euch, ich bin stellv. Mitglied im LSB). Von daher könnte die Anhörung angefochten werden, da die Unterlagen nicht ordnungsgemäß 7 Tage vorher eingegangen sind. Auszug aus einer E-Mail eines Mitgliedes, zugleich einer der Sprecherinnen der AG Inklusion des Landeselternausschuss Schule Berlin:

„Wir haben uns darüber verständigt, dass zu den Plänen  (Anlage), verschriftete Kritik bis zum 3.7. eingereicht werden kann (Ende der Anhörung). Diese Übermittlungen werden dann genauso übernommen und als gesammelte Stellungnahmen eingereicht.

Besonders möchte ich neben den Beschneidungen der Eltern- und Schulrechte, §76, auch auf die geplanten Änderungen des §39 aufmerksam machen (Manifestierung der Abweisung von Schülern §37 Abs. 3 Schulgesetz).“

Zum § 37 (3) Wenn die geplanten Änderungen der Sonderpädagogik VO nicht zusammen mit dem Referentenentwurf vorliegen, wird es ein Blindflug und ich kann nur eindringlich davor warnen!

Sendet mir eure Anmerkungen/Verbesserungsvorschläge udgl. wir reichen das dann ein.

Eure Doreen
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