Leak:Protokoll 9. Sitzung Fachbeirat inklusive Schule in Berlin

Gepostet am Aktualisiert am


Protokoll der neunten Sitzung des Fachbeirats Inklusion am 25.11.2015 von 17:00 bis
20:00 Uhr,
Anwesende: 17 Mitglieder des Fachbeirates (Namen wollte ich nicht veröffentlichen)

Der Landeselternausschuss Schule Berlin ist seit dem 05. 12- 2014!! KEIN Mitglied mehr im Fachbeirat.

Weder die Senatorin, noch Politiker noch die Presse interessiert sich für diesen Konflikt. 600.000 Schuleltern haben keine Stimme bei diesem wichtigen Meilenstein der Inklusion in der Berliner Schule.

TOP der 9. Sitzung des Fachbeirats „ Inklusive Schule in Berlin“:
1. Annahme des Protokolls der achten Sitzung
2. Verfügungsfonds für Schulen – „Innerschulische Zentren für Inklusion“
3. Überlegungen zur Ausgestaltung der verlässlichen Grundausstattung für die
Schulen nach Abschaffung der statusbezogenen Diagnostik für die sonderpädagogischen
Förderschwerpunkte „Lernen“, „Emotionale Entwicklung“ und „Sprache“,
insbesondere in der SEK I, unter deutlicher Bezugnahme auf den Vorschlag des
Fachbeirats „Inklusive Schule in Berlin“
4. Konzept der Inklusiven Schwerpunktschulen
5. Planung für das Jahr 2016:
6. Aktuelles
7. Verschiedenes

TOP 1.: Annahme des Protokolls der achten Sitzung
Das Protokoll der achten Sitzung wird mit Ergänzungen angenommen.

TOP 2.: Verfügungsfonds für Schulen – „Innerschulische Zentren für Inklusion“
xxx
2. xxx
Das Konzept zum Verfügungsfonds  (Anmerkung: Ich musste die Unterlagen aus dem Cache fischen, da sie auf der Senatsverwaltungsseite nicht zu finden sind in Gänze) für Schulen liegt derzeit erst als Entwurf vor und enthält nicht ausdrücklich innerschulische Zentren für Inklusion. Im Hauptausschuss werde aber noch über Anrechnungsstunden für die Inklusive Schule entschieden. Wesentliche Punkte des Konzepts seien:
• alle öffentlichen allgemein bildenden Schulen, Berufsschulen und Kollegs sind Teilnehmer,
• das Budget pro Schule umfasst bei einem Gesamtbudget von 10 Millionen Euro maximal
20.000,00 Euro, darin enthalten sind 7.000,00 Euro für kleinere Instandhaltungsarbeiten
(in enger Abstimmung mit den Schulträgern) sowie pro Schüler 14,00 Euro (Stichtag
1.11., ähnlich Bonusprogramm), gedeckelt auf 20.000,00 Euro. (Anmerkung von mir: Hier werden bereits vorhandene Programme zusammengefasst, also Achtung.Hier werden bereits vorhandene Programme zusammengefasst, also Achtung.)
• Schulen können aus den Mitteln bei möglicher freier jährlicher Schwerpunktsetzung durch die Schule u.a. realisieren:
o kleinere bauliche Instandhaltungen (in enger Abstimmung mit dem Schulträger)
o Fortbildungsmaßnahmen (Schulentwicklung), Referenten, kollegiale Fallberatung,
Supervisionsgruppen…
o Freie Mitarbeiter (z.B. Lerntherapeuten)
o Lernunterstützende Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler
o Erweiterung des Ganztagsangebots
o Unterstützung bei Koordinierungsaufwendungen
o Gewährung von Anrechnungsstunden für Lehrkräfte für die Koordinierung der Inklusion
(eine Anrechnungsstunde entspricht 2.600,00 Euro des Budgets entsprechend
den Durchschnittskosten pro Stunde einer Lehrkraft im Haushaltsjahr)
o Gelder und Informationen stehen im Januar 2016 zur Verfügung, die Zahlbarmachung
erfolgt ab Februar 2016.

Die Erfahrungen aus dem Bonusprogramm seien positiv, es gebe auch hier breite Wahlmöglichkeiten, da die Bedingungen der Schulen unterschiedlich seien, aber auch die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt und genutzt werden solle. Eine Handreichung sei in Arbeit, im Hintergrund würden Verwaltungskräfte z.B. bei Verträgen die Schulen unterstützen. Mit Hinweis auf das Entwurfsstadium des Verfügungsfonds sagen Frau XXX und Frau XXX zu, Anregungen des Fachbeirats mitzunehmen.
Herr XXX weist darauf hin, dass schulische Zentren für Inklusion zwar nicht im Eckpunktepapier stünden, die Schulen aber die Möglichkeit bekämen, entsprechende Zentren einzurichten, wenn sie es möchten. Langfristiges Ziel sei aber durchaus, dass alle Schulen über ein solches Zentrum verfügten.Der Fachbeirat hat den Bericht der Verwaltung über den Verfügungsfonds wohlwollend
zur Kenntnis genommen und fordert die Verwaltung auf, die Empfehlung 5 des
Beirats „Inklusive Schule in Berlin“ umzusetzen. ( Empfehlung 5:
Sicherung von innerschulischen Zuständigkeiten und Verantwortung
Der Beirat empfiehlt, dass in jeder Schule ein Zentrum für Inklusion eingerichtet wird und zusätzlich eine Lehrkraft (oder eine andere Person) benannt wird, die für die Koordination der Schulentwicklung zur inklusiven Schule verantwortlich ist. Diese muss der erweiterten Schulleitung angehören. Das Zentrum braucht mindestens einen festen Raum.
TOP 3.: Überlegungen zur Ausgestaltung der verlässlichen Grundausstattung für die
Schulen nach Abschaffung der statusbezogenen Diagnostik für die sonderpädagogischen
Förderschwerpunkte „Lernen“, „Emotionale Entwicklung“ und „Sprache“, insbesondere
in der SEK I, unter deutlicher Bezugnahme auf den Vorschlag des Fachbeirats
„Inklusive Schule in Berlin“
Herr XXXX erläutert den aktuellen Stand der Überlegungen für eine verlässliche Grundausstattung im Bereich der SEK I, das im Wesentlichen auf einer schülerbezogenen Zuweisung beruht, die sich auf die vorgezogen aufgenommenen Schüler*innen bezieht.
Der Fachbeirat hat die Vorstellungen des vorläufigen Konzepts zur Kenntnis genommen.
TOP 4.: Konzept der Inklusiven Schwerpunktschulen
Frau Volkholz stellt fest, dass schriftliche Mitteilungen über Änderungen im Konzept der Inklusiven Schwerpunktschulen, die der Fachbeirat nicht kenne, nicht vorliegen und dass die Änderungen des Fachbeirats aufgenommen sind.
Herr Dobe erläutert, dass sich der Anhang zur Personalausstattung (8.1) auf Abschnitt 3 / personelle Ausstattung beziehe. Ferner weist er Kritik an der FachAG Inklusive Schwerpunktschule zurück, da aus jeder FAG zu den einzelnen Förderschwerpunkten eine Vertreterin oder ein Vertreter in dieser gesessen und mit an dem vorliegenden Schwerpunktschulkonzept gearbeitet habe.
Die bisher vorliegenden Expertisen der Facharbeitsgruppen werden noch einmal verschickt, um sicherzustellen, dass alle Mitglieder des Fachbeirats über diese Unterlagen verfügen.
Das inhaltliche Konzept wird nicht in Frage gestellt, maßgeblich für den Fachbeirat sind die Unterlagen der Projektgruppe.
TOP 5.: Planung für das Jahr 2016
Die in der Einladung genannten Terminvorschläge für die Sitzungen des Fachbeirats in 2016 (18.02., 20.04. und 13.07., jeweils 17 bis 20 Uhr) werden beraten. In der Abstimmung werden der 18. Februar und der 20. April 2016 bestätigt, anstelle des vorgeschlagenen 13.07. wird der 14. Juli 2016 als dritter Sitzungstermin des Fachbeirats Inklusion festgelegt.
Vorbereitung Forum Inklusive Schule in Berlin 2016: Als Termin wird Samstag 11. Juni 2016
in der Zeit von 11:00 bis 16:00 Uhr vorgesehen. Eine Vorbereitungsgruppe wird gebildet, der als Ergebnis der Aussprache zum Thema. XXX sowie zwei noch zu benennende Persönlichkeiten des LEA angehören werden (Anmerkung: Nö.) ….. Ein Termin für
die erste Zusammenkunft in der ersten Hälfte des Januar 2016 wird noch vorgeschlagen.
TOP 6.: Aktuelles
Es liegen keine Themen vor. Herr Dobe teilt mit, dass es zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017 keinen neuen Stand gebe.
TOP 7.: Verschiedenes
Herr XXX bittet mit Blick auf eine effiziente Arbeitsweise des Fachbeirats jeweils zu prüfen, ob auf E-Mails mit großem Verteiler verzichtet werden könne. So könnten z.B. Anmerkungen zum Protokoll bilateral verhandelt werden. (Anmerkung: Natürlich kann man alles bilaterial klären, wenn man intransparente Arbeitsweisen bevorzugt)
Frau Volkholz wünscht allen Fachbeiratsmitgliedern Frohe Weihnachten und einen guten Jahresübergang.
Die nächste Sitzung des Fachbeirats Inklusion findet am 18. Februar 2016 von 17:00 bis 20:00 Uhr statt.

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