Bezirksschulbeirat Lichtenberg

Presseerklärung Bezirkselternausschuss Schule Lichtenberg und Bezirkselternausschuss Schule Spandau „Keine Beschlagnahme von Sporthallen“ in Berlin Lichtenberg und Spandau

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Berlin, 23.12.2015

Presseerklärung Bezirkselternausschuss Schule Lichtenberg und Bezirkselternausschuss Schule Spandau

 „Keine Beschlagnahme von Sporthallen“ in Berlin Lichtenberg und Spandau

In der vergangenen Woche gingen zum Thema „Keine Beschlagnahme von Sporthallen“ zwei Petitionen für Berlin online. Initiator_innen sind der Bezirkselternausschuss Spandau, der Bezirkselternausschuss Lichtenberg sowie der Bezirksschulbeirat Lichtenberg. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten bereits über 2000 Menschen unser Anliegen.

Damit zeigt sich in Berlin ein Trend, das Abgeordnetenhaus von Berlin und das LaGeSo sowie die Bezirks­bürgermeister_innen nachdrücklich aufzufordern, gemeinsam alternative Möglichkeiten für die schnelle Unter­bringung von geflüchteten Menschen zu finden und dies nicht weiter zulasten schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher sowie aktiver Breiten- und Leistungssportler_innen zu tun.

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Open Petition: Keine Beschlagnahmung von Sporthallen in Lichtenberg

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Liebe Mitstreiterinnen,

Der Bezirkselternausschuss Schule Lichtenberg sowie der Bezirksschulbeirat Lichtenberg haben aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Beschlagnahmung sowie weitere Ankündigungen zu Beschlagnahmungen von Sporthallen in unserem Bezirk eine Open Petition erstellt.
Eure Doreen
 WP_20151213_17_27_08_Pro

“Keine Beschlagnahmung von Sporthallen in Lichtenberg”

Wir als Bezirkselternausschuss Schule und als Bezirksschulbeirat des Bezirkes Lichtenberg widersprechen ausdrücklich der geplanten Gesetzesänderung des Berliner Senats, die Bezirksverwaltungen zu entmachten, um weiterhin Sporthallen als Unterkünfte für geflüchtete Menschen anmieten zu können, und unterstützen vollumfänglich Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro in ihrer Position, dem Land Berlin freiwillig keine weiteren Sporthallen zur Verfügung zu stellen.Derzeit sind in Lichtenberg sechs Sporthallen beschlagnahmt und mit geflüchteten Menschen belegt. Diese bisherige Sicherstellung von Sporthallen in Berlin verstehen wir als eine vorübergehende, zeitlich begrenzte Notmaßnahme und fordern den Senat von Berlin auf, dieses Prozedere zu befristen und die genauen Termine zu nennen, wann die Befristung ausläuft sowie keine weiteren Sporthallen (unabhängig ihrer Trägerschaft) zu beschlagnahmen.

Wir fordern den Senat von Berlin auf, alle anderen Belegungsmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor der in Berlin ohnehin schon seit Jahren vernachlässigte Bildungs- und Sportbereich belastet wird.

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Presse: “Feuerwehrfonds” für mehr Sauberkeit in Schulen wird kaum genutzt

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In unserer letzten Sitzung des Bezirksschulbeirates Lichtenberg gemeinsam mit dem Bezirkselternausschuss Schule Lichtenberg, war unter anderem die Fragestellung der Verwendung der Mittel aus dem sogenannten “Feuerwehrfond”, da uns eine Schule bekannt ist, dessen Antrag auf Mittel aus diesem Fond abgelehnt worden war.

Letztlich waren wir Eltern aktiv und haben einen Einwohnnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung mit den nötigen Unterschriften in mühevoller Kleinarbeit eingebracht, damit endlich bezüglich der schlechten Reinigungszustände in unseren Schulen gehandelt wird und mehr Geld zeitnah zu Verfügung steht.

Da die Antworten durch das Bezirksamt mehr als unzufrieden bzw. nicht in der Tiefe durchsetzt waren, bat ich den Bezirksverordneten Herrn Michael Niedworok (Die Linke) eine kleine Anfrage zu diesem Thema mit unseren offenen Fragestellungen dazu einzureichen.

“Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie wurden die in DS/1291/VII vorgesehenen Mittel für den „Feuerwehrfonds“ zur sofor­tigen weiteren Verbesserung der Reinigungsleistungen bislang konkret verwendet und welche Verwendung ist bis zum Ende des Jahres geplant? (bitte Maßnahmen einzeln aufführen)
  2. Ist auf dem Weg der Haushaltswirtschaft aus den Titeln 51701 der jeweiligen Schul­kapitel eine Fortsetzung der Verbesserung der Reinigungsleistungen analog zum Feuer­wehrfonds im Jahre 2016 bis zum Inkrafttreten der neuen Reinigungsverträge finanzier­bar? (wenn „Ja“: Wofür können Mittel eingesetzt werden? Wenn „Nein“: Warum nicht?)

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Bis zum heutigen Stand wurden insgesamt 16.184,92 € verausgabt. Eine „Planung“ zur Ver­wendung der Mittel erfolgt(e) nicht, da der Fonds von den Schulen anlassbezogen in An­spruch genommen wird (s. auch Beantwortung der KA/0519/VII vom 09.04.2015).

Der jeweilige Verwendungszweck ist der Anlage zu entnehmen.

Zu 2.: Für die Ausweitung der Schulreinigung wurden Mittel in 2016 geplant, als ob ab 01.01.2016 erhöhte Reinigungsleistungen bezahlt werden müssten. Insofern gibt es derzeit eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Mittel in diesem Titel nicht vollständig gebunden werden müssen, also für eine Fortführung des Feuerwehrfonds (z.B. für das erste Halbjahr 2016) zur Verfü­gung stünden. Der Titel 51701 gehört zum Ausgabenfeld A08 und diese Ausgaben sind untereinander deckungsfähig. Dies gilt, sofern diese Mittel nicht als deckungsfähige Mittel für etwaige anderweitige Ausgabensteigerungen des Ausgabenfelds A08 herangezogen werden müssen.

Bezüglich einer (künftigen) Einsatzbarkeit der Mittel verweist das Bezirksamt auf die unver­ändert gültigen entsprechenden Ausführungen in der Beantwortung der KA/0519/VII vom 09.04.2015.

Anlage: Feuerwehrfond- Auflistung Schulen

Das Ergebnis/Antworten hat uns alle mehr als überrascht und es kamen Anfragen von Pressevertreterinnen aus unserem Bezirk Lichtenberg.

 

“Feuerwehrfonds” für mehr Sauberkeit in Schulen wird kaum genutzt”

Lichtenberg. Lediglich 16 000 Euro haben die Lichtenberger Schulen aus dem “Feuerwehrfonds” abgerufen, der insgesamt 100 000 Euro für eine bessere Reinigung bereitstellt. Wie ist die Zurückhaltung zu erklären?

Um sauberere Schule kämpften in den vergangenen Monaten viele Eltern im Bezirk. Sie setzten schließlich mit einem Anwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung durch, dass Lichtenberg künftig bei Reinigungsfirmen mehr Leistung einkauft.

“Bis November wurden exakt 16 184 Euro und 92 Cent ausgegeben, wie aus der Anwort auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Michael Niedworok (Die Linke) hervorgeht. “Ich bin etwas überrascht, dass weniger Mittel ausgeschöpft wurden als erwartet”, sagt Niedworok.
“Auch ich bin stark verwundert. Der Bedarf ist da”, sagt Doreen Kröber, Vorsitzende des Bezirksschulbeirats. Über die Gründe können Kröber und Niedworok bislang nur mutmaßen. Kröber vermutet, dass die Schulen möglicherweise den formalen Weg eines Antrags scheuen. “Denn dass es diesen Fonds gibt, wissen die Schulleiter spätestens seit Mai dieses Jahres”, sagt Kröber.”

Berliner Woche: “Feuerwehrfonds” für mehr Sauberkeit in Schulen wird kaum genutzt.

 

Wie sind eure Erfahrungen?

Eure Doreen
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Gastbeitrag: Protestaufruf 9.7. 2015 vor der BVV Lichtenberg: Für mehr Geld für Lichtenbergs Grundschulen

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Ich bin von der Elterninitiative der Schule an der Victoriastadt in Berlin – Lichtenberg gebeten worden, den Aufruf in meinem Blog zu veröffentlichen und wie immer komme ich dem gerne nach. Unabhängig von meiner persönlichen Sichtweise als Vorsitzende des Bezirksschulbeirates Lichtenberg.

Eure Doreen

P.S. Der Bezirksschulbeirat Lichtenberg hat lediglich einer 22iger Frequenz in der Anhörung 2011 zugestimmt. Allerdings sind es nur Anhörungen nach dem Schulgesetz und sie haben keine rechtlichen Auswirkungen. (Ich wollte sogar nur 21 Kinder pro Klasse.) Im nächsten Schuljahr wird auf 25 Kinder pro Klasse hochgefahren……

Anhörung Aufhebung Viktoriastadt 2011

 

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Schuleltern und Kinder auf Demonstrationskurs im Bildungsausschuss der BVV Lichtenberg

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Bildungsausschuss LichtenbergAm 12. 05. 2015 gab es eine spontane Demonstration der Schuleltern und Kinder der Schule an der Viktoriastadt vor und dann im Ausschuss Schule und Sport der BVV Lichtenberg. Das Anliegen ist berechtigt, denn aufgrund der massiv steigenden Schülerzahlen, erfolgt eine “Verdichtung” – ein Begriff der woher auch immer seinen Ursprung hat und nichts anderes umschreibt, als das immer mehr Schülerinnen bei gleich bleibenden Räumlichkeiten aufgenommen und beschult werden. Natürlich innerhalb der gesetzlichen Grundlagen. (Ironie, aber auch Tatsache.) Mit anderen Worten, Horträume werden zu Klassenräumen, in der Mensa wird in Schichten das Essen in sich reingeschaufelt – die Mittagspause dort ist 25 Minuten. Rechnen wir das zusammenpacken der Sachen, den Weg zur Mensa, das anstehen in der Kantine zusammen kommen die Eltern auf eine Essenszeit von 10 Minuten. Es handelt sich um ein sehr altes Gebäude, welche unter Denkmalschutz steht und noch über eine Aula verfügt. Jetzt wird seitens der Verantwortlichen laut überlegt, die Aula als Mehrzweckraum umzuwandeln, damit die Essensversorgung dort statt finden kann. Auf Wunsch der Elterninitiative war ich anwesend.

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7. und 8. Spendenübergabe der Aktion Flüchtlingskinder ohne Schulmaterial in Lichtenberg

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Am ersten Ferientag erfolgte die 7. Spendenübergabe an eine Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg, dort leben ca. 40 Kinder, folgende Schulmaterialien konnten übergeben werden:

5 Kartons Schreibblöcke, 8 Tuschkãsten, 30 gefüllte Federtaschen, 2 Packungen Doppelfilzstifte, 4 Füller, 3 Scheren, 200 Patronen, 4 Piselsets, 8 Klebestifte, 7 Packungen vermalbare Buntstifte, 6 Frixon Gelschreiber, mehrere Packungen Haftis.

:)

Am Mittwoch erhielt ich dann einen überraschenden Anruf aus unserer Geschäftsstelle des Bezirksschulbeirates Lichtenberg/Bezirkselternausschuss Schule Lichtenberg, dass ein Paket von der Firma Schneider angekommen ist.

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