Landesschulbeirat Berlin

Referentenentwurf!! Schulgesetz Berlin 2015

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Frisch aus der U-Bahn für euch der: Referentenentwurf!! zu den geplanten Änderungen des Schulgesetz Berlin 2015

Im Landesschulbeirat Berlin gab es vergangenen Mittwoch eine Anhörung zu den geplanten  Änderungen des Schulgesetzes. Die Vorlage wurde den Mitgliedern des Landesschulbeirates Berlin im Vorfeld nicht zugesandt (ihr erinnert euch, ich bin stellv. Mitglied im LSB). Von daher könnte die Anhörung angefochten werden, da die Unterlagen nicht ordnungsgemäß 7 Tage vorher eingegangen sind. Auszug aus einer E-Mail eines Mitgliedes, zugleich einer der Sprecherinnen der AG Inklusion des Landeselternausschuss Schule Berlin:

„Wir haben uns darüber verständigt, dass zu den Plänen  (Anlage), verschriftete Kritik bis zum 3.7. eingereicht werden kann (Ende der Anhörung). Diese Übermittlungen werden dann genauso übernommen und als gesammelte Stellungnahmen eingereicht.

Besonders möchte ich neben den Beschneidungen der Eltern- und Schulrechte, §76, auch auf die geplanten Änderungen des §39 aufmerksam machen (Manifestierung der Abweisung von Schülern §37 Abs. 3 Schulgesetz).“

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LEAK aus dem Fachbeirat: Eckpunkte für ein Konzept Inklusive Schule in Berlin

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Hier gibt es endlich das Eckpunktepapier zu lesen, welches am 30. 10. 2013 bei der ersten Zusammenkunft des Fachbeirates inklusive Schule in Berlin vorgestellt wurde.

Das Dokument befand sich in der U2 und ich habe es als OCR erhalten, deshalb ist einiges unlesbar und ggf. sind Fehler enthalten.  Ich habe so gut wie es mir möglich war, dass Dokument gecodet. Für Originalkorrekturen bin ich dankbar, ich bin heute mit der U9 unterwegs.

Weder den Mitgliedern des Landeselternausschuss Berlin noch dem Landesschulbeirat Berlin wurde das Papier von ihren in dem Fachbeirat teilnehmenden Vorsitzenden  zur Kenntnis gegeben. Die Intransparenz lässt grüßen.

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Eckpunkte für ein Konzept .. Inklusive Schule“

Stand 22.10.2013 (Beschlussfassung der Projektgruppe Inklusion)

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UN-Behindertenrechtskonvention – UN-BRK) ist durch die Ratifizierung der Bundesrepublik Deutschland seit dem 26. März 2009 verbindlich. Die Umsetzung der UN-BRK ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und kann als langfristiges Vorhaben nur schrittweise gelingen.

In dem für das Bildungswesen maßgeblichen Artikel 24 UN-BRK geht es in erster Linie darum,
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in das allgemeine Bildungssystem einzubeziehen und einen gleichberechtigten Zugang zu einem integrativen Bildungssystem („inclusive education system“) auf allen Ebenen sicherzustellen.
Dies erfolgt im Land Berlin in erster Linie durch eine weitgehende Wahlfreiheit zwischen allgemeiner Schule und Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt
sowie durch einen rechtlich gesicherten Vorrang für das zielgleiche und zieldifferente
Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht und in der gemeinsamen Erziehung in der allgemeinen Schule.

A. Grundsätze

1. Die Veränderung des Berliner Schulsystems zu einem inklusiven Schulsystem erfordert Schulentwicklungsprozesse auf verschiedenen Ebenen (Unterrichts-, Personal- und Or- ganisationsentwicklung), die für Schulleitungen und die Pädagoginnen und Pädagogen Beratung und Unterstützung sowie entsprechende Qualifizierungsprogramme erfordern.
Auch die Schulaufsicht wird in die Qualifizierungsmaßnahmen einbezogen, um die schulischen Entwicklungs- und Veränderungsprozesse beratend zu unterstützen. Ebenso
müssen die Institutionen, die mit Schule direkt oder indirekt in Verbindung stehen (insbesondere die bezirklichen Schulämter und die Jugendämter), über Ziele und Maßnahmen im Hinblick auf eine inklusive Schule umfassend informiert sein, um den schulischen Veränderungsprozessen mit Verständnis begegnen zu können.

2. Inklusive Schule bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen. Lernen in heterogenen Gruppen ist dabei grundsätzlich als Chance zu sehen. Der Umgang mit Heterogenität ist zugleich eine Herausforderung für Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen. Insbesondere Schülerinnen und Schüler mit Auffälligkeiten in
ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung werden häufig von den Pädagoginnen
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und Pädagogen sowie den Mitschülerinnen und -schülern als starke Belastung wahrgenommen, denn ein Teil dieser Schülerinnen und Schüler sorgt durch sein Verhalten.
für eine massive und nachhaltige Störung der Unterrichtsprozesse bzw. gefährdet sich selbst und/oder andere.
Zu dieser Gruppe gehörten im Schuljahr 2012/2013 insgesamt 2.511 Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Förderbedarf im Förderschwerpunkt
„Emotionale und soziale Entwicklung“ (GS: 1.365; SEK I: 1.146), von denen über 96% integrativ beschult wurden.

Für diese Schülerinnen und Schüler werden in verschiedenen Bereichen personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt:

z.B. im Bereich der Schule:
– Stunden für sonderpädagogische Förderung: mindestens 161 VZE 1
– zusätzlicher Unterricht bei besonderer Bedarfslage: ca. 24 VZE 1
– Stunden für Unterricht in Kleinklassen: ca. 50 VZE 22
– Hausunterrichtsstunden: ca. 53 VZE 2

Für Kinder und Jugendliche der O.g. Zielgruppe, bei denen gleichzeitig ein Bedarf nach Hilfe zur Erziehung bzw. Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte durch das zuständige
Jugendamt festgestellt wurde, werden Leistungsangebote genutzt, die in Kooperation mit Schule und Jugendhilfe durchgeführt werden (z.B. Schule am anderen Ort in Kooperation mit Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII).
Darüber hinaus gibt es Angebote der teilstationären Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII ggf. in Verb. mit § 35a SGB VIII, in denen der Bereich Schule bisher nicht oder lediglich beratend tätig ist.
Es handelt sich insbesondere um Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 16 Jahren, die von der Schulpflicht mit der Begründung befreit sind, vorübergehend die Ganz- und Halbtagsbetreuung~-d~;-;~gels~hulversorgung integrierbar zu tern (149· Plätze innerhalb und außerhalb Berlins‘).

Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines inklusiven Schulsystems gilt es, diese Zielgruppe in Kooperation von Schule und Jugendhilfe in geeignete Angebotsformen der Regelschulversorgung hineinzuführen, so 1 Bestandteil des Kontingents „Sonderpädagogik“ mit insgesamt 3.129 Vollzeiteinheiten (VZE),

Stand: Schuljahr 2012/13 .–
2 Zusätzliche Kontingente nach Genehmigung (Stand: Schuljahr 2012/13)
3 Stand: August 2013

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dass diese Schülerinnen und Schüler angemessen im Regelsystem gefördert werden können und ihnen Wege zu einer erfolgreichen Teilnahme am Unterricht eröffnet werden.“
3. Die Entscheidung der Erziehungsberechtigten für die Beschulung ihres Kindes im gemeinsamen Unterricht muss durch ein qualitativ hochwertiges und den bestehenden
Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt konkurrenzfähiges Angebot an den allgemein bildenden Schulen erleichtert werden.
Dies betrifft insbesondere die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte „Geistige Entwicklung“, „Körperliche und motorische Entwicklung“, „Hören“, „Sehen“ und „Autistische Behinderung“.
Der Aufbau eines solchen Angebots stellt einen wichtigen Teilschritt in Richtung „Inklusives Schulsystem“ dar.

4. Die geplante Einführung einer verlässlichen Grundausstattung für die Förderung von Schülerinnen und Schülern stellt einen weiteren Teilschritt hin zu einem inklusiven
Schulsystem dar. Mit dieser verlässlichen Grundausstattung bei gleichzeitigem Ersetzen der statusorientierten Diagnostik für die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte
„Lernen“, „Emotionale und soziale Entwicklung“ und „Sprache“ (LES) durch eine lernbegleitende Diagnostik für alle Schülerinnen und Schüler wird die Ressourcenvergabe
nicht mehr an die Feststellungsonderpädagogischen Förderbedarfs gebunden.

Stattdessen kann sie sich an der sozialen Zusammensetzung der Schülerschaft einer  Schule und einer daraus errechneten Förderquote orientieren.

B) Maßnahmen

1. Beratungs- und Unterstützungszentren (BUZ)
a. Im Anschluss an das Pilotprojekt, das in vier Bezirken im Schuljahr 2013/14 beginnt. sollen zum Schuljahr 2014/15 in allen Bezirken Beratungs- und Unterstützungszentren
eingerichtet werden, in denen multiprofessionelle Teams sowohl Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schulen als auch Erziehungsberechtigte und Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit besonderer und sonderpädagogischer Förderung schüler- und system bezogen beraten und unterstützen.
b. Die Beratungs- und Unterstützungszentren sind Teil eines vernetzten Systems, das auch die Schulpsychologischen Beratungsstellen, die Regionale Fortbildung,

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die Jugendämter, die Erziehungs- und Familienberatungsstellen (EFB), die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste (KJGD) sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrischen
Dienste (KJPD), Kinder- und Jugendambulanzen/Sozialpädiatrischen Zentren einschließt. Insbesondere müssen die Ziele, Aufgaben und Angebote der Beratungs- und Unterstützungszentren mit denen der Schulpsychologischen Beratungszentren abgestimmt werden und für die Beratenden transparent sein.
c. Neben der schülerbezogenen Beratung ist es auch Aufgabe der Beratungs- und Unterstützungszentren (in Abstimmung mit der Regionalen Fortbildung), die
Schulen in Fragen der Inklusion system bezogen zu beraten und die Unterrichtsentwicklung bezüglich des Umgangs mit Heterogenität zu fördern.
d. Denkbar ist auch eine Zusammenführung der Schulpsychologischen Beratungsstellen mit den Beratungs- und Unterstützungszentren unter einer Leitung mit
genau definierten AufgabensteIlungen.

e. Ein Rahmenkonzept für die Beratungs- und Unterstützungszentren liegt Ende Januar 2014 vor.

2. Qualifizierungsmaßnahmen
a. Verbindliche Fortbildung aller Schulleiterinnen und Schulleiter mit dem Schwerpunkt auf die Steuerung von Schulentwicklungsprozessen, den Index für Inklusion
und seine Nutzung für die Schulentwicklung.

b. Qualifizierung von Schulentwicklungsberaterinnen und Schulentwicklungsberatern im Hinblick auf Unterstützung der Schulen bei der Schulentwicklung (Organisations-,
Personal-, Unterrichtsentwicklung) und der schulischen Fortbildungsplanung.
Hierbei ist die Gruppe der Multiplikatorinnen/Multiplikatoren für Inklusion einzubeziehen.

c. Entwicklung eines Konzepts für verbindliche Fortbildungen für die Pädagoginnen und Pädagogen im Bereich Unterrichtsentwicklung (Umgang mit Heterogenität,
Unterrichtskonzepte in der Inklusion).

d. Anknüpfungspunkte bieten sich bezüglich der Qualifizierungsmaßnahmen bei der „Fortbildungsoffensive Individuelles Lernen/Innere Differenzierung/Umgang
mit Heterogenität“ für die ISS sowie die Fortbildungen . zur „Demokratischen Schulentwicklung“, die über die Regionale Fortbildung durchgeführt werden.

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e. Durchführung von Weiterbildungen von Erzieherinnen und Erziehern zu Erzieherinnen und Erziehern für Integration. ).
Fortsetzung der Weiterbildungsmaßnahme „Sonderpädagogische Förderung in der Inklusion“ in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin.
g. Planung von Weiterbildungsmaßnahmen zur Steigerung der sonderpädagogischen Kompetenz von Lehrkräften.

3. Netzwerke

Die Entwicklung von Schulnetzwerken und Netzwerken von Pädagoginnen und Pädagogen soll durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden. Hier können insbesondere
die Erfahrungen aus den beiden Schulversuchen zur inklusiven Schule INKA (Marzahn-Hellersdorf) und ISI (Steglitz-Zehlendorf) sowie aus dem Projekt KUQS
(Kollegiale Unterrichtshospitationen in der Schulanfangsphase) genutzt werden.

4. Schwerpunktschulen

a. Mit der Einrichtung von Schwerpunktschulen für die Förderschwerpunkte „Geistige Entwicklung“, „Körperliche und motorische Entwicklung“, „Hören:“ „Sehen“
und „Autistische Behinderung“ kann auf f~~er _ ~~~L~i~~_chuUahr 2014/15: unter Nutzung und Einsatz vorhandener Ressourcen begonnen werden. Dabei kann auf eine bereits vorhandene Entwicklung aufgebaut werden.

b. Für die Definition der besonderen Bedarfe und Besonderheiten für die einzelnen Förderschwerpunkte werden Facharbeitsgruppen eingerichtet, die auch Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Betroffenenverbände als Teilnehmerinnen und Teilnehmer einbeziehen.

c. Im Rahmen von Abstimmungen zur Entwicklung der bezirklichen Schulnetze wird in Form eines Zeit-/Maßnahmeplans dargestellt werden, in welchen zeitlichen
Abläufen ab dem Schuljahr 2014/15 bis zu welchem Zeitpunkt ein flächendeckendes Angebot an Schwerpunktschulen für alle unter A 2. genannten Förderschwerpunkte für alle Schularten vorhanden sein soll.
Der Endzeitpunkt dafür wird zentral festgelegt werden in Abhängigkeit von der Frage, wie viel Ressourcen (personell und finanziell) in welchen Zeiträumen für
die Schwerpunktschulen benötigt werden und in den Haushaltsjahren ab 2015

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zur Verfügung gestellt werden können.

d. Es ist zu prüfen, inwieweit es erforderlich ist, für jeden Förderschwerpunkt in jedem Bezirk für jede Schulstufe und Schulart eine Schwerpunktschule einzurichten.

5. Schulgesetz § 37 Abs. 3

Der sog. Aufnahmevorbehalt im Schulgesetz § 37 Abs. 3 wird dann aufgehoben, wenn eine flächendeckende Versorgung mit Schwerpunktschulen gegeben ist (siehe
auch B 4 C/d).

6. Förderschwerpunkte „Lernen“, „Emotionale und soziale Entwicklung“ und „Sprache“
a. Die statusorientierte Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs wird zukünftig in den Förderschwerpunkten „Lernen“, „Emotionale und soziale Entwicklung“
sowie „Sprache“ zugunsten einer lernbegleitenden Diagnostik abgelöst.
Diese Umsteuerung beginnt mit dem Schuljahr, zu dem der Haushaltsgesetzgeber die erforderlichen personellen Ressourcen bereitstellt. Sie startet in den Förderschwerpunkten „Lernen“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ in der dritten Jahrgangsstufe bzw. im Förderschwerpunkt „Sprache“ in der Schulanfangsphase. Damit wird ein sukzessiver Prozess begonnen, der sich über acht Jahre bis zur Klassenstufe 10 erstreckt.

b. Mit der Aufhebung der Statusdiagnostik in den Förderschwerpunkten „Lernen“, „Emotionale und soziale Entwicklung“ sowie „Sprache“ wird die Einführung einer verlässlichen sonderpädagogischen Grundausstattung zur Förderung von Schülerinnen und Schülern an jeder Schule verbunden. Die Zuteilung der personellen Ressourcen erfolgt nicht mehr individuumsbezogen über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs, sondern die personellen Ressourcen werden den jeweiligen Schulen systemisch unter Berücksichtigung der sozialen Zusammensetzung der Schülerschaft einer Schule zugewiesen.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Gleichzeitig mit
die~r Ilmsteuenmg soll.en die Regionalen Schulaufsich!en_ .. ~iD.LP~?irkliche
–~——- — , Nachsteuerungsreserve erhalten, mit ‚crersie auf unterschiedliche Entwicklungen
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an den einzelnen Schulen reagieren können. Dieser Prozess orientiert sich zeit-
7 –
lich an der Abschaffung der Statusdiagnostik (siehe 6.a.).

c. Im Hinblick auf die Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit Störungen in der emotionalen und sozialen Entwicklung ist eine genaue Betrachtung bestehender oder zu entwickelnder Kooperationsformen sowie die Darstellung sämtlicher im schulischen Kontext wie auch in der Jugendhilfe vorhandenen Ressourcen erforderlich.
Die Kooperationsformen sind vielfältig, wirken präventiv sowie unterstützend und sind nicht nur auf einen Schwerpunkt zu reduzieren. Zu prüfen sind insbesondere mögliche Synergieeffekte im Rahmen des Konzepts zur Zusammenarbeit Schule – Jugendhilfe, die sich aus einem von· Schule und Jugendhilfe gemeinsam geplanten Einsatz der Ressourcen im Rahmen der jeweils eigenen AufgabensteIlungen ergeben (z.B. temporäre Lerngruppen in Schulen, Schulstationen), und ggf. Möglichkeiten der zentralen Steuerung des Ressourceneinsatzes.
Die konkreten, von Schule und Jugendhilfe gemeinsam entwickelten und abstimmten Maßnahmen sind in den bezirklichen Konzepten zur Zusammenarbeit von Schule – Jugendhilfe jm Sinne einer gemeinsam abgestimmten Bildungsplanung zu verankern.

7. Berufliche Schulen
Bei der Weiterentwicklung der beruflichen Schulen zu inklusiven Schulen muss die komplexe Ausgangslage der Förderzuständigkeiten in der beruflichen Bildung Berücksichtigung
finden. So haben ein Großteil von Schüler/innen oder Auszubildenden mit ~Förderbedarf ke!!:’en festgestellten J>der fortdauernden sonderpädag()gischem-EQrderr
_
. ~ einem Förderschwerpunkt, sondern eine festgestellte Schwerbehinderung .
• – ! —-.::::“

Diese Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen befinden sich häufig in Förderzuständigkeiten anderer Förderträger – insbesondere der Bundesagentur für Arbeit. Auch bestehen vielfach durch spätere Einstiege von jungen Erwachsenen in die Bildungsgänge der beruflichen Schulen keine direkten Förderschnittstellen zu den abgebenden
allgemein bildenden Schulen. Somit sind Informationsverfahren zu entwickeln, die auch nach längerer Zeit ermöglichen, elementare Förderdaten der individuellen Förderung und des Nachteilsausgleichs zwischen Zuständigen der sonderpädagogischen Förderung an allgemein bildenden Schulen und den beruflichen Schulen mit Einwilligung des jungen Erwachsenen auszutauschen.
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Ausgehend von dieser Situation liegen Zwischenergebnisse einer Arbeitsgruppe vor, die in den Empfehlungen des Beirates „Inklusive Schule in Berlin“ Berücksichtigung gefunden haben. Diese Empfehlungen zu einem Beratungs- und Unterstützungszentrum der beruflichen Schulen, Diensten für individuelle Förderung an allen Schulstandorten und einer breit angesetzten Fortbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für spezielle Fördermaßnahmen sollen nunmehr in einer Facharbeitsgruppe zu operationellen Umsetzungsvorschlägen konkretisiert werden.

8. Bauliche Maßnahmen

Zur Vorbereitung der Einrichtung von. Schwerpunktschulen und zur Umsetzung der Leitlinien „Barrierefreiheit“ werden im baulichen Bereich im Rahmen des Schul- und
Sportstättensanierungsprogramms in Zusammenarbeit mit den Bezirken Maßnahmen geplant.

9. Sonstiges
a. Insgesamt ist zu prüfen, in welchen Bereichen die Schulen mehr Autonomie benötigen, um Schülerinnen und Schüler mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen
angemessen fördern zu können. Diesem Gestaltungsspielraum ist beim Erlass bzw. der Veränderung von Vorschriften zukünftig Rechnung zu tragen.
Ebenso musS eine Überprüfung bestehender Vorschriften in diesem Sinne erfolgen.
b. Zusätzlich sollen auch die .Musterraumprogramme den Schulen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, z.B. in Form von zusätzlichen Räumen für Schulstationen, temporäre Lerngruppen, kollegiale Faliberatul’lflen~terngespJäche oder Teambesprechungen

Der Landesschulbeirat Berlin hat ein merkwürdiges Rechtsverständnis, oder?

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Das ist jetzt auch eine Premiere, der XXXX, mir fällt nichts neutrales dazu ein. Zunächst zur Einstimmung, ein Auszug aus dem Schulgesetz von Berlin, damit ihr wisst, welchen Stellenwert der Landesschulbeirat Berlin hat sowie wer dort alles vertreten ist:

http://www.schulgesetz-berlin.de/berlin/schulgesetz/teil-ix-bezirks-und-landesgremien/sect-115-landesschulbeirat.php

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Landesschulbeirates Berlin vom September 2013:

„Frau XXX  teilt mit, dass sie aus persönlichen Gründen ihre Tochter in eine Privatschule umgeschult hat und daher nicht mehr stimmberechtigtes Mitglied im Landesschulbeirat ist und somit auch den Vorsitz niederlegen muss.“

Das ist korrekt, aber was lese ich weiter im Text?

„Frau XXX  bietet an, den Vorsitz bis zu den Neuwahlen im Januar 2014 zu Ende zu führen. Hierfür muss ein einstimmiges Votum des Gremiums vorliegen. Ein Mitglied stellt den Antrag über Weiterführung des Vorsitzes durch Frau XXX  bis zu den Neuwahlen. Das Gremium beschließt einstimmig, dass Frau XXX den Vorsitz bis zu den Neuwahlen weiterführen wird. Frau XXX bedankt sich für das Vertrauen.“

Für dieses Vorgehen gibt es KEINE Rechtsgrundlage. Oder doch? Dann erbitte ich um Aufklärung.

Ich finde es empörend, dass das höchste schulische Gremium des Landes Berlin, sich auf solche Dinge einlässt!

Wo bleibt die Moral?

Wir erziehen unsere Kinder zu ehrlichen Menschen – oder?

Rein zufällig, wurde das Protokoll  weder mit der Post noch per E-Mail mit der Einladung verschickt. Es lag lediglich als gedruckte Fassung in der letzten Sitzung vor.

Eure Doreen

P.S. Es geht hier nicht um Personenbashing, falls das jemand denken sollte, es geht ums Prinzip.

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Ausschlussbegehren und Redeverbot von Mitgliedern im Landesschulbeirat Berlin

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Könnt ihr euch erinnern? https://politgirl.wordpress.com/2013/02/21/abschottung-des-landesschulbeirates-berlin-gegenuber-denendie-sie-eigentlich-vertreten-sollen/

Jetzt wird es noch schlimmer.

Ein ordentlich gewähltes Mitglied wurde gestern von der Vorsitzenden des Landesschulbeirates Berlin mündlich und auch schriftlich von der  Fachgruppensitzung zum Thema „Beiratsempfehlungen inklusive Schule in Berlin des Landesschulbeirates Berlin  ausgeschlossen.

Das sich das Günter Peiritsch nicht gefallen lässt und dort erscheint, dürfte jedem klar sein.

Allerdings wurde ihm das Rederecht entzogen, eine Rechtsgrundlage dafür gibt es nicht. Das hat er leider mit sich machen lassen.

Jetzt hat sich der Sprecher der AG Inklusion im Landeselternausschuss Schule Berlin mit einer offenen E-Mail eingeschaltet:

Sehr geehrte Frau Wolff,
ich bin entsetzt. Entsetzt über den Landesschulbeirat, das, was hier gerade passiert (ist), die Art und Weise wie es passiert ist und die Begründung dazu.
Zusammenfassung: Sie schließen jemanden, der sich schon eine inzwischen deutlich längere Zeit intensiv für das Thema Inklusion einsetzt, aus (= EXKLUDIEREN ihn), mit der Begründung, daß er versucht, Transparenz herzustellen.
Kommentar: Transparenz und der stetig steigende Wille danach ist eine der ersten großen Errungenschaften unserer politischen Gegenwart im noch jungen 21. Jahrhundert.
Mit Exklusion und Intransparenz gibt der LSB hier ein abschreckendes Beispiel vor, wie es heutzutage eben gerade NICHT mehr laufen sollte.
Insgesamt bekräftigt dieser Vorfall den Eindruck, den der LSB inzwischen schon bei so einigen hinterläßt:
– äußerst senatskonform
– kaum präsent
– „angestaubt“
– der Zeit hinterher
– überflüssig
– für Lehrer, Schüler und Eltern nutz- und wertlos
Vorarbeit der Landesausschüsse, wie z.B. die bereits im Juni 2011 erfolgte, ganzheitliche Ablehnung aller Punkte des „Gesamtkonzeptes Inklusive Schule“ der Senatsbildungsverwaltung durch den Landeselternausschuss, nimmt der LSB weder auf noch hinterfragt diese.
Statt dessen verbringt der LSB Zeit damit, sich mit/für „C-Promis“ der Berliner Bildungslandschaft abzustimmen.
Unter diesen Voraussetzungen sollte vielleicht mal darüber nachgedacht werden, ob nicht eine Schulgesetzänderung u.a. die Abschaffung des redundanten Gremiums LSB beinhalten sollen. Die Vorstände von Landeslehrerausschuss, Landesschülerausschuss und Landeselternausschuss sollten in der Lage sein, sich in entsprechender Weise untereinander abzustimmen.
Abseits des Gremiums LSB hoffe ich sehr, daß weder persönliche noch parteipolitische Hintergründe ursächlich für die im beigefügten PDF dargelegte Fehlentscheidung sind.
Dies wäre dann nämlich nochmal vollkommen getrennt davon zu thematisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heldt
Sprecher der Arbeitsgruppe Inklusion beim Landeselternausschuss Berlin
Eure Doreen

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Abschottung des Landesschulbeirates Berlin gegenüber denen,die sie eigentlich vertreten sollen?!

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Heute: Sitzung des Landesschulbeirates Berlin, auf der TO stand:

3. Erste Darstellung der Ergebnisse des Beirates Inklusion 18:00 Uhr
Referent: Herr Dobe (Projektleiter Inklusion SenBJW)

Da bislang das Schweigen im Walde herrscht, zum Thema Empfehlungen des Beirates für inklusive Schule Berlin und am Freitag erst die Pressekonferenz statt finden wird, musste ich natürlich unter allen Umständen dort hinfahren. Anmerkung: Ich bin gewähltes stellvertretendes Mitglied für den Landesschulbeirat Berlin. (Nachfolgend: LSB)

Irgendwann am Vormittag erreichte mich eine E-Mail,dass unser Vollmitglied heute leider nicht an der Sitzung teilnehmen kann, aber die stellv. Vorsitzende des Bezirkselternausschuss Schule Lichtenberg hat sich kurzfristig bereit erklärt sie zu vertreten.

Ich bin aber trotzdem hingefahren, da ich kurzfristig eine Betreuung für Max organisieren konnte.

Auf dem Flur des Roten Rathauses kam mir die Kollegen entgegen, leicht irritiert und verwirrt. Sie erzählte mir, dass die Vorsitzende des Landesschulbeirates Berlin ihr erklärte, dass sie an der Sitzung nicht teilnehmen darf, weil sie weder als Vollmitglied noch stellv. Mitglied für den LSB gewählt wurde.

Also ging meine Kollegin.

Das läuft aber nicht, wenn ich dabei bin! Also bin ich leicht angesäuert zur Vorsitzenden gegangen und habe sie um Aufklärung gebeten. Sie erklärte mir es und blieb dabei. Darauf erklärte ich ihr, dass sie das denn morgen lesen kann;-)

[Halten wir schnell fest: Die Rechtslage ist eindeutig im Schulgesetz und muss dringend geändert werden. (Hallo Piratenfraktion Berlin, Linksfraktion, Fraktion der SPD usw. ich hätte da einen dringenden Antrag.) Alle Sitzungen der nach dem Schulgesetz gewählten Gremien sind nicht öffentliche Sitzungen. Stellt euch vor: Sämtliche Sitzungen (bis auf einen verschwindet geringen Anteil) des AGH und dessen Ausschüsse oder der BVV und dessen Ausschüsse sind öffentlich.]

Die Gremien, in denen Schulpolitik von Eltern/Lehrern und Schülerinnen gemacht wird – sind geheim. Das ist einfach nur krank und entbehrt jeglicher logischer Grundlage.

Aber zurück zum Fall: Ich „verbot“ der Kollegin zu gehen und sagte ihr, sie solle sich hinsetzen, denn ich wollte einen Antrag auf Zulassung eines Gastes stellen und ihn auch abstimmen lassen.

So darf es ja nun nicht laufen, es wird nichts superdupergeheimes in solchen Sitzungen besprochen, es darf in der Schulpolitik und in den Gremien die sich letztlich u.a. für bessere Bedingungen einsetzen auch keine Geheimnisse geben. Oder?

Nach ein paar Minuten kam dann die Vorsitzende zu meiner Kollegin und redete mit ihr. Irgendwas mit Gäste und so. Ich habe nicht zugehört, obwohl ich daneben saß. Ist auch völlig unerheblich.

Es war Sitzungsbeginn und es erfolgte eine Begründung, weshalb und wieso und überhaupt so verfahren wird. Die Gäste sollen sich doch bitte bis spätestens zum Redaktionsschluss anmelden, begrenzte Kapazitäten und nicht öffentliche Sitzung fielen auch in dem Satz. (Woher sollen Gäste diesen Termin eigentlich wissen?)  Ich sollte dann meinen Gast vorstellen? Ich habe keinen Gast, ich wusste bis Nachmittags auch nichts davon, dass sie einspringt und angemeldet hat die Kollegin sich auch in der Geschäftsstelle, nur mal so am Rande.

Randnotiz: Es stellte sich heraus, dass sehr viele unangemeldete Gäste da waren.^^ (Meine Kollegin ist eine höfliche Frau, sie hat sich direkt bei der Vorsitzenden gemeldet, dass sie in Vertretung kommt. Nur so ist es am Anfang überhaupt aufgefallen.) Es wurde abgestimmt und die Gäste dürfen bleiben.

Dann kam der Oberoberhammer,nur deshalb waren überhaupt so viele Gäste da: Der TO 3 fiel aus, da am Freitag die Pressekonferenz statt findet und alles bis dahin an Informationen gesperrt wurde. -Ich habe ein Pad angelegt mit allen Infos die ich erhielt, im Laufe des Tages werde ich es freischalten.)

(Da habe ich gleich meine Sachen gepackt und bin wieder gegangen.)

Eure Doreen

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P.S. Ich bin verärgert, ich bin vergnatzt, ich bin wütend – während ich mich im Landesschulbeirat Berlin für meine Kollegin einsetzen muss – zerlegen die Piraten sich mal wieder selbst. Ob nun Reinickendorf gegen Reinickendorf oder 2 MdA‘ s , die Liste aufzuzählen wäre für heute zu lang und so viel Lebenszeit möchte ich damit auch nicht verbringen.

Denn: Ich bin vor Ort, ich bin bei den Menschen und ich helfe ihnen ihre Bürgerrechte wahr zu nehmen. Alle Piraten die unter Langeweile leiden, sollten Twitter und Co ausschalten und mit mir zu den Sitzungen kommen! oder zu anderen Projekten die ich oder andere engagierte Menschen bespielen.