Landesschulbeirat Berlin

Referentenentwurf!! Schulgesetz Berlin 2015

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Frisch aus der U-Bahn für euch der: Referentenentwurf!! zu den geplanten Änderungen des Schulgesetz Berlin 2015

Im Landesschulbeirat Berlin gab es vergangenen Mittwoch eine Anhörung zu den geplanten  Änderungen des Schulgesetzes. Die Vorlage wurde den Mitgliedern des Landesschulbeirates Berlin im Vorfeld nicht zugesandt (ihr erinnert euch, ich bin stellv. Mitglied im LSB). Von daher könnte die Anhörung angefochten werden, da die Unterlagen nicht ordnungsgemäß 7 Tage vorher eingegangen sind. Auszug aus einer E-Mail eines Mitgliedes, zugleich einer der Sprecherinnen der AG Inklusion des Landeselternausschuss Schule Berlin:

„Wir haben uns darüber verständigt, dass zu den Plänen  (Anlage), verschriftete Kritik bis zum 3.7. eingereicht werden kann (Ende der Anhörung). Diese Übermittlungen werden dann genauso übernommen und als gesammelte Stellungnahmen eingereicht.

Besonders möchte ich neben den Beschneidungen der Eltern- und Schulrechte, §76, auch auf die geplanten Änderungen des §39 aufmerksam machen (Manifestierung der Abweisung von Schülern §37 Abs. 3 Schulgesetz).“

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Der Landesschulbeirat Berlin hat ein merkwürdiges Rechtsverständnis, oder?

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Das ist jetzt auch eine Premiere, der XXXX, mir fällt nichts neutrales dazu ein. Zunächst zur Einstimmung, ein Auszug aus dem Schulgesetz von Berlin, damit ihr wisst, welchen Stellenwert der Landesschulbeirat Berlin hat sowie wer dort alles vertreten ist:

http://www.schulgesetz-berlin.de/berlin/schulgesetz/teil-ix-bezirks-und-landesgremien/sect-115-landesschulbeirat.php

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Landesschulbeirates Berlin vom September 2013:

„Frau XXX  teilt mit, dass sie aus persönlichen Gründen ihre Tochter in eine Privatschule umgeschult hat und daher nicht mehr stimmberechtigtes Mitglied im Landesschulbeirat ist und somit auch den Vorsitz niederlegen muss.“

Das ist korrekt, aber was lese ich weiter im Text?

„Frau XXX  bietet an, den Vorsitz bis zu den Neuwahlen im Januar 2014 zu Ende zu führen. Hierfür muss ein einstimmiges Votum des Gremiums vorliegen. Ein Mitglied stellt den Antrag über Weiterführung des Vorsitzes durch Frau XXX  bis zu den Neuwahlen. Das Gremium beschließt einstimmig, dass Frau XXX den Vorsitz bis zu den Neuwahlen weiterführen wird. Frau XXX bedankt sich für das Vertrauen.“

Für dieses Vorgehen gibt es KEINE Rechtsgrundlage. Oder doch? Dann erbitte ich um Aufklärung.

Ich finde es empörend, dass das höchste schulische Gremium des Landes Berlin, sich auf solche Dinge einlässt!

Wo bleibt die Moral?

Wir erziehen unsere Kinder zu ehrlichen Menschen – oder?

Rein zufällig, wurde das Protokoll  weder mit der Post noch per E-Mail mit der Einladung verschickt. Es lag lediglich als gedruckte Fassung in der letzten Sitzung vor.

Eure Doreen

P.S. Es geht hier nicht um Personenbashing, falls das jemand denken sollte, es geht ums Prinzip.

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Ausschlussbegehren und Redeverbot von Mitgliedern im Landesschulbeirat Berlin

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Könnt ihr euch erinnern? https://politgirl.wordpress.com/2013/02/21/abschottung-des-landesschulbeirates-berlin-gegenuber-denendie-sie-eigentlich-vertreten-sollen/

Jetzt wird es noch schlimmer.

Ein ordentlich gewähltes Mitglied wurde gestern von der Vorsitzenden des Landesschulbeirates Berlin mündlich und auch schriftlich von der  Fachgruppensitzung zum Thema „Beiratsempfehlungen inklusive Schule in Berlin des Landesschulbeirates Berlin  ausgeschlossen.

Das sich das Günter Peiritsch nicht gefallen lässt und dort erscheint, dürfte jedem klar sein.

Allerdings wurde ihm das Rederecht entzogen, eine Rechtsgrundlage dafür gibt es nicht. Das hat er leider mit sich machen lassen.

Jetzt hat sich der Sprecher der AG Inklusion im Landeselternausschuss Schule Berlin mit einer offenen E-Mail eingeschaltet:

Sehr geehrte Frau Wolff,
ich bin entsetzt. Entsetzt über den Landesschulbeirat, das, was hier gerade passiert (ist), die Art und Weise wie es passiert ist und die Begründung dazu.
Zusammenfassung: Sie schließen jemanden, der sich schon eine inzwischen deutlich längere Zeit intensiv für das Thema Inklusion einsetzt, aus (= EXKLUDIEREN ihn), mit der Begründung, daß er versucht, Transparenz herzustellen.
Kommentar: Transparenz und der stetig steigende Wille danach ist eine der ersten großen Errungenschaften unserer politischen Gegenwart im noch jungen 21. Jahrhundert.
Mit Exklusion und Intransparenz gibt der LSB hier ein abschreckendes Beispiel vor, wie es heutzutage eben gerade NICHT mehr laufen sollte.
Insgesamt bekräftigt dieser Vorfall den Eindruck, den der LSB inzwischen schon bei so einigen hinterläßt:
– äußerst senatskonform
– kaum präsent
– „angestaubt“
– der Zeit hinterher
– überflüssig
– für Lehrer, Schüler und Eltern nutz- und wertlos
Vorarbeit der Landesausschüsse, wie z.B. die bereits im Juni 2011 erfolgte, ganzheitliche Ablehnung aller Punkte des „Gesamtkonzeptes Inklusive Schule“ der Senatsbildungsverwaltung durch den Landeselternausschuss, nimmt der LSB weder auf noch hinterfragt diese.
Statt dessen verbringt der LSB Zeit damit, sich mit/für „C-Promis“ der Berliner Bildungslandschaft abzustimmen.
Unter diesen Voraussetzungen sollte vielleicht mal darüber nachgedacht werden, ob nicht eine Schulgesetzänderung u.a. die Abschaffung des redundanten Gremiums LSB beinhalten sollen. Die Vorstände von Landeslehrerausschuss, Landesschülerausschuss und Landeselternausschuss sollten in der Lage sein, sich in entsprechender Weise untereinander abzustimmen.
Abseits des Gremiums LSB hoffe ich sehr, daß weder persönliche noch parteipolitische Hintergründe ursächlich für die im beigefügten PDF dargelegte Fehlentscheidung sind.
Dies wäre dann nämlich nochmal vollkommen getrennt davon zu thematisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heldt
Sprecher der Arbeitsgruppe Inklusion beim Landeselternausschuss Berlin
Eure Doreen

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Abschottung des Landesschulbeirates Berlin gegenüber denen,die sie eigentlich vertreten sollen?!

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Heute: Sitzung des Landesschulbeirates Berlin, auf der TO stand:

3. Erste Darstellung der Ergebnisse des Beirates Inklusion 18:00 Uhr
Referent: Herr Dobe (Projektleiter Inklusion SenBJW)

Da bislang das Schweigen im Walde herrscht, zum Thema Empfehlungen des Beirates für inklusive Schule Berlin und am Freitag erst die Pressekonferenz statt finden wird, musste ich natürlich unter allen Umständen dort hinfahren. Anmerkung: Ich bin gewähltes stellvertretendes Mitglied für den Landesschulbeirat Berlin. (Nachfolgend: LSB)

Irgendwann am Vormittag erreichte mich eine E-Mail,dass unser Vollmitglied heute leider nicht an der Sitzung teilnehmen kann, aber die stellv. Vorsitzende des Bezirkselternausschuss Schule Lichtenberg hat sich kurzfristig bereit erklärt sie zu vertreten.

Ich bin aber trotzdem hingefahren, da ich kurzfristig eine Betreuung für Max organisieren konnte.

Auf dem Flur des Roten Rathauses kam mir die Kollegen entgegen, leicht irritiert und verwirrt. Sie erzählte mir, dass die Vorsitzende des Landesschulbeirates Berlin ihr erklärte, dass sie an der Sitzung nicht teilnehmen darf, weil sie weder als Vollmitglied noch stellv. Mitglied für den LSB gewählt wurde.

Also ging meine Kollegin.

Das läuft aber nicht, wenn ich dabei bin! Also bin ich leicht angesäuert zur Vorsitzenden gegangen und habe sie um Aufklärung gebeten. Sie erklärte mir es und blieb dabei. Darauf erklärte ich ihr, dass sie das denn morgen lesen kann;-)

[Halten wir schnell fest: Die Rechtslage ist eindeutig im Schulgesetz und muss dringend geändert werden. (Hallo Piratenfraktion Berlin, Linksfraktion, Fraktion der SPD usw. ich hätte da einen dringenden Antrag.) Alle Sitzungen der nach dem Schulgesetz gewählten Gremien sind nicht öffentliche Sitzungen. Stellt euch vor: Sämtliche Sitzungen (bis auf einen verschwindet geringen Anteil) des AGH und dessen Ausschüsse oder der BVV und dessen Ausschüsse sind öffentlich.]

Die Gremien, in denen Schulpolitik von Eltern/Lehrern und Schülerinnen gemacht wird – sind geheim. Das ist einfach nur krank und entbehrt jeglicher logischer Grundlage.

Aber zurück zum Fall: Ich „verbot“ der Kollegin zu gehen und sagte ihr, sie solle sich hinsetzen, denn ich wollte einen Antrag auf Zulassung eines Gastes stellen und ihn auch abstimmen lassen.

So darf es ja nun nicht laufen, es wird nichts superdupergeheimes in solchen Sitzungen besprochen, es darf in der Schulpolitik und in den Gremien die sich letztlich u.a. für bessere Bedingungen einsetzen auch keine Geheimnisse geben. Oder?

Nach ein paar Minuten kam dann die Vorsitzende zu meiner Kollegin und redete mit ihr. Irgendwas mit Gäste und so. Ich habe nicht zugehört, obwohl ich daneben saß. Ist auch völlig unerheblich.

Es war Sitzungsbeginn und es erfolgte eine Begründung, weshalb und wieso und überhaupt so verfahren wird. Die Gäste sollen sich doch bitte bis spätestens zum Redaktionsschluss anmelden, begrenzte Kapazitäten und nicht öffentliche Sitzung fielen auch in dem Satz. (Woher sollen Gäste diesen Termin eigentlich wissen?)  Ich sollte dann meinen Gast vorstellen? Ich habe keinen Gast, ich wusste bis Nachmittags auch nichts davon, dass sie einspringt und angemeldet hat die Kollegin sich auch in der Geschäftsstelle, nur mal so am Rande.

Randnotiz: Es stellte sich heraus, dass sehr viele unangemeldete Gäste da waren.^^ (Meine Kollegin ist eine höfliche Frau, sie hat sich direkt bei der Vorsitzenden gemeldet, dass sie in Vertretung kommt. Nur so ist es am Anfang überhaupt aufgefallen.) Es wurde abgestimmt und die Gäste dürfen bleiben.

Dann kam der Oberoberhammer,nur deshalb waren überhaupt so viele Gäste da: Der TO 3 fiel aus, da am Freitag die Pressekonferenz statt findet und alles bis dahin an Informationen gesperrt wurde. -Ich habe ein Pad angelegt mit allen Infos die ich erhielt, im Laufe des Tages werde ich es freischalten.)

(Da habe ich gleich meine Sachen gepackt und bin wieder gegangen.)

Eure Doreen

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P.S. Ich bin verärgert, ich bin vergnatzt, ich bin wütend – während ich mich im Landesschulbeirat Berlin für meine Kollegin einsetzen muss – zerlegen die Piraten sich mal wieder selbst. Ob nun Reinickendorf gegen Reinickendorf oder 2 MdA‘ s , die Liste aufzuzählen wäre für heute zu lang und so viel Lebenszeit möchte ich damit auch nicht verbringen.

Denn: Ich bin vor Ort, ich bin bei den Menschen und ich helfe ihnen ihre Bürgerrechte wahr zu nehmen. Alle Piraten die unter Langeweile leiden, sollten Twitter und Co ausschalten und mit mir zu den Sitzungen kommen! oder zu anderen Projekten die ich oder andere engagierte Menschen bespielen.

LEAK: Antwort Senatsv.Bildung zum Brief Nils Holgersson Schule – keine Ferienbetreuung

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Hier überschlägt sich gerade alles, ich versorge euch erstmal nur mit den Infos, meine Einschätzungen und Kommentare erfolgen ggf. später. Ich sollte einfach nicht so viel U-Bahn fahren.^^

Das Desaster zur geplanten Abschaffung der Ferienbetreuung ab Klasse 5, insbesondere die Kürzungen für die Kids an den Förderzentren „Geistige Entwicklung“ mit Einritt in die Mittelstufe (vorher war der Wegfall erst nach! der Beendigung der Mittelstufe festgeschrieben ist euch hinlänglich bekannt)

Heute fand ich in der U-Bahn die Antwort auf einen offenen Brief von der Senatsverwaltung für Bildung, die an nichtssagenden Aussagen nicht zu überbieten ist – eigentlich ist es eine Unverschämtheit – nein, es ist eine Unverschämtheit.

Hier nochmal der Link zum offenen Brief der Schule: Part IV:Offener Brief Nils Holgersson Schule – keine Ferienbetreuung mehr.

Hier die Antwort  aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin:

„Durchgängige Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler an sonderpädagogischen
Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“
Sehr geehrte Frau Dr. Gerlitzke,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. März 2012 an Frau Senatorin Scheeres. Zuständigkeitshalber wurde ich gebeten Ihnen zu antworten.

Gern gebe ich Ihnen folgende Auskunft:
Sie begrüßen in Ihrer E – Mail die geplanten Verbesserungen in der ergänzenden Förderung
und Betreuung, sprechen gleichzeitig die fehlende Ferienbetreuung der Schülerinnen
und Schüler an der Nils-Holgersson-Schule ab der Mittelstufe an.
Eine über die Mittelstufe hinausgehende Ferienbetreuung war bisher gesetzlich nicht vorgesehen.
Es entwickelten sich jedoch in der Praxis uneinheitliche Verfahren zur Betreuung
lebensälterer Jugendlicher (Ober- und Abschlussstufe) in der Stadt. Im ehemaligen Westteil
gab es überwiegend Kooperationen mit Trägern der Freien Jugendhilfe auf Grundlage der
Eingliederungshilfe. Im ehemaligen Ostteil wurden Betreuungsmaßnahmen ohne rechtliche
Grundlage an die ergänzende Förderung und Betreuung an den Schulen mit Förderschwerpunkt
„Geistige Entwicklung“ angebunden. Um ein gesamtstädtisch einheitliches
Angebot der ergänzenden Förderung und Betreuung für die gesamte Personengruppe mit
schweren Behinderungen zu ermöglichen, war eine Regelung erforderlich.
Eine Ausweitung der Ferienbetreuung für Kinder mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ auf die Jahrgangsstufe 5/6 im Gemeinsamen Unter-
richt bzw. auf die Mittelstufe der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt
„Geistige Entwicklung“ ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.
Für die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen
Unterricht in den Jahrgangsstufe 5/6 und an den sonderpädagogischen Förderzentren
in der Mittelstufe stehen grundsätzlich für die Ferienbetreuung auch alle öffentlich
geförderten Freizeitangebote in Berlin zur Verfügung. Über das Stadtgebiet verteilt gibt es
entsprechende integrative Freizeitangebote freier Träger. In dem Angebotsspektrum finden
sich beispielsweise Integrationsprojekte, die offene Jugendarbeit für behinderte und nichtbehinderte junge Menschen anbieten, aber auch spezifische Ferienangebote und -reisen
für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, zum Beispiel:
• Reisen in den Schulferienzeiten gemeinsam mit Nichtbehinderten,
• Ferienbetreuung mit Übernachtung im Brandenburger Umland,
• Tagesferienbetreuung im Berliner Stadtgebiet.
Die Behindertenhilfe in der für Jugend zuständigen Abteilung beim Bezirksamt des
Wohnortes erteilt Ihnen gern weitere Auskünfte über die Angebote in den Regionen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Matthias Rösner“

Das Jugendamt incl.  Behindertenhilfe in Lichtenberg hat KEINE Übersicht über die Ferienangebote, dieses hat die zuständige Stadträtin für Jugend bereits mitgeteilt per E-Mail.

https://politgirl.wordpress.com/2012/03/24/lichtenberg-anfrageantwort-bezuglich-wegfallende-ferienbetreuung-ab-klasse-5/

Ich kann es nicht oft genug erklären: Schülerinnen mit dem Förderschwerpunkt “Geistige Entwicklung” haben bislang einen gesetzlichen Anspruch auf die ergänzende Betreuung bis zum Ende der Mittelstufe ,§ 28 Sonderpädagogikverordnung.

Im Gesetzesentwurf, soll jenes mit dem Eintritt IN die Mittelstufe gecancelt werden. In dem Antwortschreiben ist verschlüsselt zu finden, dass es eindeutig eine Verschlechterung geben wird, dass kann aber auch nur jemand rauslesen, der in dem Verwaltungsdeutsch bewandert ist!
re:publica 12 Flattr this

Part VI: Ferienbetreuungsdesaster-Stellungnahme Landesschulbeirat Berlin

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re:publica 12

Da in nächster Zukunft nicht damit zu rechnen ist, dass die Stellungnahme auf der Internetseite vom Landesschulbeirat Berlinzu finden ist, übernehme ich die Veröffentlichung.

Eure Doreen

Stellungnahme des Landesschulbeirates zu der Vorlage „Gesetz über die ergänzende Förderung und Betreuung von Kindern der Jahrgangsstufen 5 und 6“
(Stand 1.03.2012)
Anmerkung:
Da der Vermerk „Entwurf“ auf der Vorlage nicht vermerkt ist, gehen wir davon aus, dass dies der Dringlichkeit geschuldet ist. Der Landesschulbeirat erkennt die Dringlichkeit an, da die Möglichkeit
der Umsetzung und Anwendung in den bevorstehenden Anmeldezeitraum fällt und so den Kindern 5 und 6. Jahrgang ab Schuljahr 2012/2013 zu Gute kommt.
Der Landesschulbeirat Berlin sieht die Bemühungen, dass mit der neuen Fassung § 19 im Schulgesetz , dem § 4a im TKBG (Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz) und den entsprechenden
Änderungen in der Grundschulverordnung, der Sonderpädagogikverordnung und der SchüFÖVO (Schülerförderungs- und -Betreuungsverordnung), zur ergänzenden
Förderung und Betreuung der Zugang von Kindern der Jahrgangsstufen 5 und 6 während der Schulzeiten erleichtert werden soll, wie der Landesschulbeirat das in seiner Stellungnahme
„Aufhebung der Bedarfsprüfung und rechtlicher Anspruch auf einen Hortplatz von der 1. bis zur 6. Klasse“ vom 14.04.2010 bereits angeregt hat.

Da eine Ferienbetreuung in der Gesetzesvorlage nicht vorgesehen ist, fordert der Landesschulbeirat dringend, dies trotz der schwierigen Haushaltslage von Berlin, zu verändern, da es sich um 13
Wochen für berufstätige Eltern handelt.
Der Landesschulbeirat Berlin erwartet vom Land Berlin, dass sichergestellt wird, dass alle Kinder in der Grundschule ein bedarfsgerechtes Angebot an ergänzender Förderung und Betreuung während der Schulzeit und der Ferien erhalten können.
Eine Verschlechterung oder gar die vollständige Abschaffung der Ferienbetreuung für die Kinder, für die bisher ein notwendiger Bedarf der Ferienbetreuung in den Klassen 5 und 6 festgestellt
und gewährt wurde, lehnen wir entschieden ab. Es sollen Übergangslösungen für die kommenden Sommerferien festgelegt werden, damit bereits festgestellte Bedarfe auch realisiert werden können.

Dies schließt auch die Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe bzw. der Klassen 5 und 6 in den Schulen mit Sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und in Auftragsschulen mit dem Förderschwerpunkt „Autistische Behinderungen“ ein.

Die Frage der Essenkosten muss entsprechend der Diskussion mit der Senatsbildungsverwaltung auf der Sitzung des Landesschulbeirates am 14.03.2012 durch die Behörde so betrachtet werden,
damit es zu keiner Verteuerung der Essenversorgung kommt.
Außerdem sollte eine Ausweitung der Angebote außerhalb von Schule/Schulumgebung berücksichtigt werden und nach Einschätzung der Haushaltslage der Bezirke scheint dem LSB dies nicht unbedingt gewährt.